FPÖ – Kassegger: Viele Menschen in der EU empfinden die Solidarität als eine Einbahnstraße
FPÖ – Kassegger: Viele Menschen in der EU empfinden die Solidarität als eine Einbahnstraße
Es fehlt das im Regierungsprogramm ‚so postulierte Prinzip der gezielten Hilfe bei der Entwicklungszusammenarbeit‘
Wien (OTS) – „Eines der großen Probleme der Europäischen Union ist, dass viele Menschen in der EU die Solidarität als eine Einbahnstraße empfinden“, sagte heute der freiheitliche außenpolitische Sprecher MMMag. Dr. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag zum Budget „Äußeres“.
„Ich bin sehr gespannt, wie die ÖVP und vor allem der Bundeskanzler auf den Vorschlag von Merkel und Macron für ein EU-Wirtschaftsprogramm im Ausmaß von 500 Milliarden Euro wirklich reagieren wird. Wir wollen nicht, dass die EU-Kommission über die Hintertür der Corona-Krise Finanzmittel und damit Schulden aufnimmt, für die wir dann alle haften müssen. Wir werden Schwarz und Grün sehr genau beobachten, wie sie auf diesen deutsch-französischen Vorschlag reagieren wird“, betonte Kassegger.
„Wir Freiheitliche sind nicht der Meinung, dass nun nach dem Motto agiert wird: ‚Koste es, was es wolle‘ und wir wollen auch nicht, dass jetzt das Geld abgeschafft wird, sondern man soll im Budget – im Sinne der ‚Österreicher in Not‘, der arbeitslos werdenden Menschen und der Kleinunternehmer – Bereiche suchen, die man einsparen kann. Ich meine damit aber nicht Wien mit dem Standort der internationalen Organisationen, ich meine auch nicht unsere Botschaften im Ausland, sondern ich meine die Austrian Development Agency (ADA) und die Beiträge, die wir schon seit Jahren fortschreibend an internationale Organisationen einzahlen“, erklärte Kassegger.
„Auch fehlt mir das im Regierungsprogramm ‚so postulierte Prinzip der gezielten Hilfe bei der Entwicklungszusammenarbeit‘. Insbesondere in Krisenzeiten sollte man sich daher die Mühe machen und eine zielgerichtete Entwicklungshilfe, die wir dem Grunde nach absolut nicht ablehnen, qualitativ und quantitativ zu hinterfragen“, betonte Kassegger.
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender