Grüne/Stögmüller: Verfassungsschutz-Fall gegen Bundesheer-Offizier muss lückenlos aufgeklärt werden

Grüne/Stögmüller: Verfassungsschutz-Fall gegen Bundesheer-Offizier muss lückenlos aufgeklärt werden

Parlamentarische Anfrage zur Causa wird vorbereitet

Linz (OTS) – „Dass ein Bundesheer-Offizier im Einsatz an der Grenze die Bevölkerung zum Feind macht, kann ich so nicht stehen lassen. Ich fordere eine komplette Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe“, erklärt NAbg. David Stögmüller, Wehrsprecher im Nationalrat aus Braunau am Inn in Reaktion auf die bekanntgewordene Ermittlung des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich gegen einen Offizier im österreichischen Bundesheer.

Dem Mann wird Amtsmissbrauch und Verhetzung vorgeworfen. Er behauptete während des Assistenzeinsatzes an der Grenze in Braunau vor Rekruten, dass die Bevölkerung und nicht der Virus der Feind ist. „So ein Verhalten ist nicht akzeptabel. Ich werde zur Causa ein Gespräch mit dem Ministerium suchen und bereite eine parlamentarische Anfrage vor“, so Stögmüller.

„Ein respektvoller Umgang mit Rekruten und der Bevölkerung ist nicht nur ein Grundpfeiler des derzeit geleisteten Assistenzeinsatzes, sondern auch in der täglichen Arbeit des Bundesheeres. Dabei kann es keinen Platz für Personen geben, die ihre Machtposition ausnutzen“, meint Stögmüller.

„Ich bedanke mich bei den Soldaten, die mit ihrer Anzeige Rückgrat beweisen und mit ihrem Handeln mithelfen, dass wir diese Krise gemeinsam meistern können.“, so Stögmüller abschließend.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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