Nationalrat – Matznetter: Regierung hat zigtausenden kleinen Betrieben Recht auf Entschädigung genommen

On 26. Mai 2020

Nationalrat – Matznetter: Regierung hat zigtausenden kleinen Betrieben Recht auf Entschädigung genommen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ durch Kanzler Kurz vor allem „Selbstbeweihräucherung“ herausgehört, aber kaum Fakten und Antworten. Zum Beispiel habe Kurz unbeantwortet gelassen, warum er sich bei seinem Ausflug ins Kleinwalsertal über Deutschland Sonderrechte herausgenommen habe. Und Matznetter kritisierte erneut, dass die Regierung zigtausenden Selbständigen und kleinen Betrieben unmittelbar vor dem Lockdown ihr gesetzliches Recht auf Entschädigung genommen habe; der Abgeordnete sprach von einem „Sündenfall“ der türkis-grünen Regierung. ****

Den Rechtsanspruch durch das Epidemiegesetz haben ÖVP und Grüne einen Tag vor der verordneten Schließung der Betriebe ausgehebelt, erläuterte Matznetter. Die Folge: Statt dem vollen Verdienstentgang gebe es bestenfalls Almosen. Die Zahlungen aus dem Härtefallfonds machten oft nur zweistellige Eurobeträge aus, so Matznetter.

Matznetter erinnerte an den Kurz-Satz „Koste es, was es wolle“ und merkte dazu an: Kurz habe nicht dazugesagt, dass seine Politik unzählige Betriebe ihre wirtschaftliche Existenz kostet. (Schluss) wf/ls

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