Wöginger: Budgetbeschluss als Grundlage für vereinbarte Ausgaben notwendig
Wöginger: Budgetbeschluss als Grundlage für vereinbarte Ausgaben notwendig
ÖVP-Klubobmann: Kassasturz macht erst im Herbst Sinn
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Wir debattieren heute das Budget 2020 in einer außergewöhnlichen Situation. Trotz der veränderten Voraussetzungen aufgrund der Pandemie ist der Beschluss des vorliegenden Budgets wesentlich, weil es für viele Bereiche zusätzliche Mittel gibt, verwies heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2020 im Nationalrat auf die Polizei und das Bundesheer und das steigende Budget in der Justiz, insbesondere für das Supportpersonal. Ebenso enthalten seien im Budget zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum; das Budget für Umwelt-, Klima- und Energiemaßnahmen 2020 werde um fast 70 Prozent erhöht. All dies wäre mit einer Fortschreibung des Budgetprovisoriums nicht möglich gewesen.
Er, Wöginger, treffe viele Menschen in seinem Wahlkreis, die dankbar seien, dass Österreich bis jetzt sehr gut durch diese Gesundheitskrise gekommen sei. Deshalb verstehe er auch nicht, warum die ehemalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner kein Wort in ihrer Rede darüber verliere. Es sei auch unseriöse Politik, auf der einen Seite etwas zu verhandeln und auf der anderen Seite genau das dann zu kritisieren, nannte Wöginger die Kurzarbeitsregelung mit einem derzeitigen Volumen von zwölf Milliarden Euro, die auch von SPÖ-Gewerkschaftern vereinbart wurde und nun verlängert werde. „Wir haben die Sozialpartnereinigung eins zu eins übernommen.“ Die Wachstumsprogosen würden sich derzeit beinahe täglich ändern. Alleine das WIFO gehe von einer Bandbreite von minus 5,25 Prozent bis minus 7,5 Prozent des BIP aus. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert minus sieben Prozent und die Oesterreichische Nationalbank rechnet mit minus 3,2 Prozent, die Bank Austria gar mit minus neun Prozent. Hätte die SPÖ auf die Experten im Budgethearing gehört, so wüsste sie um die Schwierigkeiten. IHS-Chef Martin Kocher habe beispielsweise geschildert, dass man in seinem Institut die Szenarien wöchentlich neu aufsetze, um die wirtschaftlichen Kosten der Krise zu berechnen. Und auch WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger sprach von der schwierigsten Budgeterstellung der Zweiten Republik. Das Budget könne deshalb nur eine Momentaufnahme sein, das aber immerhin die Möglichkeit biete, die wichtigsten Akzente in Zahlen zu gießen – „und das machen wir“, so Wöginger.
Für die COVID-Hilfsmaßnahmen sei im Budget eine Überschreitungsermächtigung von 28 Milliarden Euro vorgesehen. Die Auszahlungen würden im Sinne der Transparenz jeden Monat in einem umfassenden Bericht dargelegt. Auch der Rechnungshof habe eine Prüfung der COVID-Maßnahmen angekündigt und ein COVID-19-Unterausschuss werde derzeit diskutiert.
„Wir können derzeit nur von einer Momentaufnahme sprechen, alles andere wäre unseriös und auch Bundesminister Gernot Blümel hat das in einem „Kurier“-Interview so dargestellt.“ Die Meldung nach Brüssel sei keine Budgetdatenmeldung, sondern eine Wirtschaftsdatenmeldung auf Aufforderung der Kommission gewesen. „Eine Endabrechnung gibt es derzeit nicht und ein Kassasturz macht erst im Herbst Sinn, das bestätigen auch Experten. Daher ist es notwendig, das Budget zu beschließen, um abzubilden, wo Mehrausgaben vorgesehen sind“, so Wöginger abschließend.
(Schluss)
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender