ÖVP-Gerstl: WKSTA muss Chaos sofort beenden – Parlament darf von der Justiz nicht behindert werden

ÖVP-Gerstl: WKSTA muss Chaos sofort beenden – Parlament darf von der Justiz nicht behindert werden

Interne Revierkämpfe und Chaos in den Staatsanwaltschaften verhindern Lieferung des Ibiza-Videos

Wien (OTS) – „Zuerst wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss wochenlang über die Existenz des Ibiza-Videos nicht informiert und jetzt verhindert der interne Machtkampf der Staatsanwaltschaften die Lieferung dieses zentralen Beweismittels“, hält Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss fest. „Wir fordern die sofortige Lieferung aller Video-Daten, die von zentraler Bedeutung für die Befragung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus am kommenden Donnerstag sind!“

Es sei völlig inakzeptabel, dass die parlamentarische Untersuchung dieses Polit-Skandals durch interne Revierkämpfe zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und der WKSTA behindert werde. „Nach dem völlig unprofessionellen Handeln der WKSTA bei der BVT-Razzia und den Eurofighter-Ermittlungen, wäre die Ibiza-Causa der nächste große Fehlschlag einer Behörde, die sich keine Fehler erlauben darf. Hier ist eindeutig nicht nur im Justizministerium Reformbedarf gegeben, sondern auch in der Aufstellung der WKSTA sowie in der Zusammenarbeit mit den anderen Staatsanwaltschaften. Die Unabhängigkeit und Professionalität der Justiz darf in unserem Rechtsstaat nicht in Zweifel stehen.“

Die neu aufgetauchten Vorwürfe gegen Strache würden jedenfalls zeigen, wie wichtig es sei, alle Aussagen aus dem Ibiza-Video genau zu prüfen. „Wir wollen wissen, wo es konkrete Versuche gab, die Skandal-Aussagen in die Realität umzusetzen und welche Personengruppen beteiligt waren. Es ist völlig klar, dass Strache und Gudenus keinesfalls ohne Wissen weiterer höchster Parteikreise gehandelt haben können.“ (Schluss)

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