Wiener Rechnungsabschluss 2019: Ausgeglichenes Budget vorzeitig erreicht!

Wiener Rechnungsabschluss 2019: Ausgeglichenes Budget vorzeitig erreicht!

Ein Jahr früher als geplant: Keine neuen Schulden; 9,2 Mio. Euro Schulden zurückgezahlt; 758 Mio. Euro Rücklagen gebildet.

Wien (OTS) – Geplant war es für heuer, doch schon ein Jahr früher ist es gelungen: Wien hat 2019 ausgeglichen bilanziert – und das trotz hoher Investitionen und Bildung von Rücklagen. Damit ist Wien für die aktuelle Corona-Krise gut aufgestellt.

„Ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2019 und ein disziplinierter Budgetvollzug machen es möglich: Bereits ein Jahr früher haben wir unser Ziel erreicht und ausgeglichen bilanziert. Mit hohen Investitionen, einer klaren sozialdemokratischen Handschrift und ohne neue Schulden. Rechtzeitig vor der aktuellen Corona-Krise konnten wir auch wichtige Rücklagen aufbauen, um genau für Situationen wie diese Vorsorge zu treffen. Das hilft uns jetzt besonders”, berichtet Finanzstadtrat Peter Hanke anlässlich der Präsentation des umfassenden Zahlenwerks.

„Auch für die Wiener Wirtschaft insgesamt war 2019 ein sehr erfolgreiches Jahr: Mit einem Rekord bei den internationalen Betriebsansiedlungen, einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 4,7 Prozent und einem starken Beschäftigungswachstum von 15.587 neuen Jobs. Einen wichtigen Beitrag dazu haben städtische Investitionen von über 2 Milliarden Euro geleistet, von denen noch Generationen nach uns profitieren werden”, so Hanke weiter.

„Dieses Ergebnis ist aber auch ein Verdienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im vergangenen Jahr ihre Leistung für diese Stadt erbracht haben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, allen voran natürlich dem Team der Finanzverwaltung, das den Budgetvollzug akribisch und wie immer mit der nötigen Strenge erfolgreich überwacht hat”, ergänzt Hanke.

Die Eckdaten zum Rechnungsabschluss 2019

Insgesamt tätigte die Stadt Wien im Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro. Diese Summe konnte zur Gänze aus eigener Kraft finanziert werden – im Gegenteil, es wurden sogar Fremdmittel zurückgeführt und damit der Schuldenstand um 9,2 Millionen Euro verringert. Die Finanzschulden der Stadt Wien beliefen sich damit per 31.12.2019 auf 6,69 Milliarden Euro, das sind 6,6 Prozent des Bruttoregionalprodukts.

Die wichtigsten Einnahmen sind mit rund 6,5 Milliarden Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, das sind 45,5 Prozent der Gesamteinnahmen. Für etwa 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen (12,6 Prozent der Gesamteinnahmen) sind eigene Steuern verantwortlich. Die für das Wiener Budget in der Größenordnung wichtigste Steuer ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr 884,9 Millionen Euro einbrachte. Die Einnahmen aus Gebühren betrugen 522,2 Millionen Euro, das entspricht 3,7 Prozent aller Gesamteinnahmen.

Ausgaben-Schwerpunkte bei Bildung, Gesundheit und Soziales; Investitionen weiter auf hohem Niveau

Auch 2019 wurde darauf geachtet, trotz des Konsolidierungskurses in wichtigen Bereichen das Leistungsangebot auf hohem Niveau zu halten bzw. auszubauen. So wurden 1,7 Milliarden Euro für Bildung, 2,3 Milliarden Euro für Gesundheit, 2,0 Milliarden Euro für Soziales und 864,3 Millionen Euro für Kinderbetreuung bereitgestellt.

Ausgaben für die Schaffung von Vermögenswerten, also Investitionen, wurden 2019 in einer Höhe von 1,3 Milliarden Euro getätigt. Inklusive Eigeninvestitionen der Unternehmungen der Stadt Wien (Wien Kanal, Wiener Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen) sowie der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und der Wirtschaftsagentur Wien beträgt die Investitionssumme 2,1 Milliarden Euro. Die nachfragewirksamen Ausgaben betrugen rund 4,7 Milliarden Euro – das sind jene Bereiche, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsleistung haben. Die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen 2019 bei rund 1,5 Milliarden Euro.

Unter Berücksichtigung der außerbudgetären Einheiten laut der Definition des ESVG (Europäisches System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) beträgt der für den Österreichischen Stabilitätspakt (ÖStP 2012) relevante positive Maastricht-Saldo im Jahr 2019 146,9 Millionen Euro. Dieser Wert hat sich somit gegenüber dem Voranschlag um einen dreistelligen Millionenbetrag verbessert.

Der Rechnungsabschluss 2019 im Wiener Gemeinderat

Der Rechnungsabschluss 2019 steht am 16. Juni 2019 im Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat zur Diskussion. Die Beschlussfassung und Debatte im Gemeinderat erfolgt am 29. und 30. Juni 2020.
Ebenfalls vorgelegt und beschlossen werden in dieser Sitzung die Jahresabschlüsse der Unternehmungen (Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal). Weiters vorgelegt werden ein umfangreicher Finanzschuldenbericht, den Wien als einzige Gemeinde und weil diese für die Erfordernisse von Wien als Land ebenso aufzukommen hat, auch als einziges Bundesland herausgibt, sowie ein Subventionsbericht, in dem alle im Jahr 2019 beschlossenen Subventionen des Landes und der Gemeinde Wien transparent veröffentlicht werden. Der Wiener Beteiligungsbericht erscheint im Juli 2020, sobald alle Unternehmensabschlüsse vorliegen. (Schluss)

Nikolai Moser
Pressesprecher Stadtrat Peter Hanke
+43 1 4000 81218
nikolai.moser@wien.gv.at

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