Mahrer zur SPÖ: Verharmlosung der vom Ausland hereingetragenen Konflikte ist abzulehnen

Mahrer zur SPÖ: Verharmlosung der vom Ausland hereingetragenen Konflikte ist abzulehnen

ÖVP-Sicherheitssprecher: Österreich darf kein Austragungsort für türkische Konflikte sein

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Verharmlosung der vom Ausland hereingetragenen Konflikte durch die SPÖ ist absolut abzulehnen, so ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer zu den heutigen Aussagen von Vize-Klubchef Jörg Leichtfried bezüglich der Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten. „Diese Verharmlosungen haben offenbar damit zu tun, dass die SPÖ mit Organisationen wie den Grauen Wölfen und sonstigen Vereinen wie der islamischen Gemeinschaft Millî Görüş angeblich enge Beziehungen pflegt“, so Mahrer weiter.

Es sei völlig inakzeptabel, dass auf österreichischem Territorium – noch dazu gewaltsam – türkische Konflikte ausgetragen würden, unterstrich Mahrer die Aussagen von Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Kurz. Es könne nicht sein, dass man vor jeder Versammlung Angst vor einer Störung haben muss. „Freiheit und Demokratie müssen gewahrt bleiben in Österreich“, betonte Mahrer und hob hervor, dass der Innenminister bereits den Verfassungsschutz angewiesen habe, die Ermittlungen intensiv zu führen sowie einen Runden Tisch mit Innenministerium, Integrationsministerium, Verfassungsschutz, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Integrationsfonds in Aussicht gestellt habe.

„Österreich darf kein Austragungsort für türkische Konflikte sein. Gewaltanwendung hat hier nichts zu suchen. Das sollte eigentlich auch die SPÖ unterstreichen“, schloss der Abgeordnete.

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender