Leistungsfeindlich, ungerecht und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig
Leistungsfeindlich, ungerecht und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig
Berlin (ots) – Das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Grundrentengesetz kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, als leistungsfeindlich ungerecht und wahrscheinlich verfassungswidrig:
“Je mehr jemand selbst fürs Alter vorgesorgt hat, desto geringer fällt die Grundrente aus. Das ist leistungsfeindlich. Wer 32 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Grundrente, wer 33 Jahre halbtags gearbeitet hat, kann Grundrente beziehen. Das ist ungerecht. Wer mit einem besser abgesicherten Rentner verheiratet ist, bekommt keine Grundrente, wer unverheiratet zusammenlebt, kann trotzdem Grundrente erhalten. Das ist höchst wahrscheinlich verfassungswidrig. Kurz: die Allermeisten, die die Grundrente bekommen, brauchen sie nicht, die Meisten, die sie gebrauchen könnten, bekommen sie nicht. Die Grundrente hat so viele Konstruktionsfehler, dass sie schnellstmöglich durch ein zielgenaueres, gerechteres und vor allem verfassungsmäßiges Konzept ersetzt werden muss. Um diesen Prozess zu beschleunigen, wird sich die INSM mit allem Nachdruck für eine schnelle verfassungsrechtliche Überprüfung der Grundrente einsetzen.”
Mehr zur Kritik der INSM an der Grundrente finden Sie unter www.insm.de (http://www.insm.de/).
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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