SWV-Matznetter ad Blümel: „Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Minister“

SWV-Matznetter ad Blümel: „Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Minister“

Schuld für Berechnungsfehler im Härtefallfonds auf UnternehmerInnen abzuwälzen ist nicht haltbar

Wien (OTS) – Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hat gestern einen Berechnungsfehler im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds in Phase 2 öffentlich gemacht. Der Ausgangspunkt dieses Fehlers, welcher dazu führt, dass UnternehmerInnen zu geringe Förderungen ausbezahlt bekommen, ist eine Umsatzrentabilität von über 100 Prozent. Diese Umsatzrentabilität wird zur Berechnung der Förderhöhe herangezogen und vom Finanzministerium an die Wirtschaftskammer, welche den Härtefallfonds abwickelt, übermittelt.

Sowohl Wirtschaftskammer, als auch Finanzministerium haben gestern Stellungnahmen abgegeben. Die Wirtschaftskammer gab an, alle Fälle, in denen es zu Unklarheiten kommt, individuell zu prüfen. Anders reagierte das Finanzministerium. Dort wurde von einem „Skandalisierungsversuch“ gesprochen und eine schriftliche Stellungnahme gegenüber der APA abgegeben.

„Diese Stellungnahme von Blümels Ministerium ist an Kuriosität schwer zu überbieten“, berichtet Matznetter, „laut Stellungnahme sind dem Finanzministerium bis dato rund drei Fälle bekannt, die eine Umsatzrentabilität von über 100 Prozent aufweisen. Interessant ist dies vor dem Hintergrund, dass alleine dem SWV zwei solche Fälle vorliegen.“ Weiters heißt es in der Stellungnahme, dass es sich nicht um Fehler bei der Programmierung oder den zur Verfügung gestellten Daten, sondern um unvollständige Antragstellungen handle. „Auch dies wirkt kurios, da Unternehmerinnen und Unternehmer derzeit beim Einreichen des Antrags zum Härtefallfonds neben persönlichen Daten nur die aktuellen Einkünfte angeben müssen. Die Umsatzrentabilität errechnet sich jedoch aus bereits vorhandenen Daten des Finanzministeriums und ist von der Eingabe der UnternehmerInnen bei Antragstellung unabhängig“, erklärt Matznetter.

„Schon wieder wird den UnternehmerInnen die Schuld zugeschoben. Finanzminister Blümel hat sich diese Strategie wohl von Bundeskanzler Kurz abgeschaut, der schon letzte Woche UnternehmerInnen beschuldigte, der Antragsstellung nicht gewachsen zu sein. Schieben Sie die Schuld für Ihr Versagen nicht auf unsere Wirtschaftstreibenden ab, Herr Blümel, sondern übernehmen Sie endlich Verantwortung für die zahlreichen Fehler auf Kosten der UnternehmerInnen!“, so Matznetter, der erneut eine Überprüfung der Berechnung fordert.

„Der nächste Skandal ist, dass es den UnternehmerInnen nicht möglich ist, die Berechnungen unkompliziert einzusehen“, erklärt Matznetter. Um eine Berechnungsauskunft zu bekommen muss man der WKO eine Mail schreiben und diese anfordern. Nach Bearbeitung durch die WKO erhält man einen Code, der nur begrenzte Zeit gültig ist, und kann die Berechnungsauskunft abfragen. Dieser Vorgang ist mühsam, dauert viel zu lange und macht es UnternehmerInnen zusätzlich schwer, die Berechnungen der Kammer nachzuvollziehen.

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