Obernosterer ad EU-Wiederaufbaufonds: Verantwortungsvolles Ergebnis für kommende Generationen
Obernosterer ad EU-Wiederaufbaufonds: Verantwortungsvolles Ergebnis für kommende Generationen
Verhandlungsergebnis von Bundeskanzler Sebastian Kurz sorgt für Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten und wirkt schleichender Schuldenunion entgegen
Wien (OTS) – „Reformwillen und Vernunft haben bei den Verhandlungen über den 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Wiederaufbaufonds triumphiert. Das ist vor allem auch gelungen, weil Österreich und Bundeskanzler Sebastian Kurz alles dafür getan haben, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren und eine schleichende Schuldenunion zu verhindern“, stellt ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer klar. Solidarische Hilfe untereinander sei angesichts der Corona-Krise ein Gebot der Stunde, jedoch dürfe es hier keine Politik auf Kosten nachfolgender Generationen geben. Obernosterer: „Am Ende der Verhandlungen steht nun das notwendige Gleichgewicht, das für klare Rahmenbedingungen sorgt und auch jene Staaten, die ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht ausreichend gemacht haben, nicht aus der Verantwortung lässt.“
Die Herausforderungen blieben nach wie vor groß, es gelte auch weiterhin, mit Disziplin und Reformwillen für die Zukunft Europas zu arbeiten, so der ÖVP-Abgeordnete. „Die nun vereinbarten 390 Milliarden Euro an Zuschüssen sind nicht nur viel Geld, sie bedeuten – genauso wie die 360 Milliarden an Krediten –, auch große Verantwortung. Das heißt auch, die Ziele bei den Investitionen in Ökologisierung und Digitalisierung umzusetzen und zu kontrollieren. Österreich wird gemeinsam mit anderen Ländern dafür weiterhin ein Treiber sein“, so Obernosterer, der abschließend auch den Verhandlungserfolg von Sebastian Kurz beim EU-Budgetrabatt für Österreich hervorhebt: „Der Anstieg von 137 auf 565 Millionen Euro jährlich für den MFR – den mehrjährigen Finanzrahmen – steht für ein starkes Verhandlungsergebnis, das der Verantwortung, die wir in der Politik für Steuermittel und für das Budget tragen, mehr als gerecht wird.“ (Schluss)
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