Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern

Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern

Osnabrück (ots) – Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern

Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für Möglichkeit der Überwachung an öffentlichen Plätzen aus – “Das würde die Strafverfolgung deutlich erleichtern”

Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesländer aufgefordert, zur wirksamen Strafverfolgung von Randalierern in den Innenstädten die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen zu erleichtern. “Ich halte die verstärkte Videoüberwachung für ein geeignetes Instrument. Aber die Möglichkeiten dafür sind durch die Landesgesetze bislang sehr begrenzt”, sagte Landsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Um Videoüberwachung bislang zu ermöglichen, müsse der Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt sein. “Das ist natürlich auf vielen solcher Plätze nicht der Fall. Für die Strafverfolgung ist die Videoüberwachung aber ganz wichtig”, führte Landsberg aus. Es randalierten 400 Leute, davon würden 40 festgenommen, die am nächsten Tag alle wieder auf freiem Fuß sind. Landsberg meint: “Ohne Videoüberwachung kann man die Täter in der Masse kaum identifizieren. Sie wäre ein Weg, um die Strafverfolgung deutlich zu erleichtern. Wir brauchen hier nachhaltige und langfristige Gegenstrategien.” Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hält es außerdem für notwendig, es den Kommunen rechtlich zu erleichtern, Alkoholverbote auszusprechen. “Bislang ist das nur in engen Grenzen möglich”, kritisierte Landsberg.

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Gerd Landsberg: Heizpilze in der Corona-Pandemie wieder erlauben

Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes will Innenstädte in der Corona-Pandemie durch Außengastronomie in der kühlen Jahreszeit beleben

Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine attraktive Außengastronomie für die Belebung der Innenstädte in der Corona-Pandemie für entscheidend. “Viele Städte haben aber ein Verbot von Heizpilzen. Ich plädiere dafür, dieses Verbot temporär auszusetzen, damit die Gäste auch unter Corona-Bedingungen draußen sitzen können, wenn es kühler wird”, sagte Landsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Decken werde man unter Corona-Bedingungen nicht verwenden können. “Da ist der Heizpilz schon praktischer. Außerdem müssten die Außenbereiche vergrößert werden, damit genügend Abstand eingehalten werden kann”, sagte Landsberg.
Der Bund der Städte und Gemeinden befürchtet eine “Verödung der Innenstädte”. “Ich glaube nicht, dass es nach der Corona-Krise wieder wird wie vorher. Wir hatten das Problem der notwendigen Belebung von Innenstädten schon vorher, Corona hat nun diesen Prozess beschleunigt. Es fehlt an Kooperation zwischen digitalem und stationärem Handel. Hinzu kommt, dass die Mieten für die Ladenbesitzer sehr hoch sind”, sagte Landsberg. Er sieht die Zukunft der Innenstädte in einem “anderen, stationären, kleinteiligeren Handel: Fachgeschäfte, Kultur und Gastronomie, Erlebnisse”. “Ich bin überzeugt, dass die Innenstädte keine Zukunft haben, wenn sie in allen Fußgängerzonen die gleichen Ketten finden. Die Innenstadt muss zum Erlebnisraum werden. Die Leute müssen sich dort gern aufhalten”, sagte Landsberg. Der stationäre Handel müsste anbieten, was der Online-Handel nicht bieten kann: “Die solide Beratung muss dort stattfinden.”

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Landsberg: Nicht jedes Projekt europaweit ausschreiben

Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für beschleunigte Ausschreibungsverfahren aus, um Projekte der Kommunen schneller zu realisieren – Auch der Rechtsweg sollte bei wichtigen Bauvorhaben verkürzt werden

Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen die europaweite Ausschreibung von wichtigen Bauprojekten in Städten und Gemeinden ausgesprochen. “Wir müssen wesentlich schneller werden, die Projekte umzusetzen. Nicht jedes Projekt muss meiner Ansicht nach europaweit ausgeschrieben werden”, sagte Landsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dazu müssten die Schwellenwerte deutlich erhöht und Gerichtsprozesse beschleunigt werden. “Wenn man die Renovierung eines Kindergartens, die vielleicht 600 000 Euro kostet, europaweit ausschreiben muss, dauert es Jahre bis zum Baubeginn”, sagte Landsberg. Er schlägt außerdem vor, “dass über Projekte mit besonderer Bedeutung für eine Stadt oder das Land bei Klagen direkt von einem Oberverwaltungsgericht entschieden wird, damit man nicht bei jeder Maßnahme den Weg durch alle Instanzen beschreiten muss”. Deutschland sei in vielen Bereichen “eher Rechtsmittelstaat als Rechtsstaat”.

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