Muchitsch zu Arbeitslosenzahlen: Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht verwalten

Muchitsch zu Arbeitslosenzahlen: Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht verwalten

Konjunkturpaket, Erhöhung des AL-Geldes und mehr AMS-Personal nötig

Wien (OTS/SK) – Die neuerlich alarmierenden Arbeitslosenzahlen, rund 110.000 Arbeitslose mehr als im Jahresvergleich, zeigen, wie dringend es nötig ist, Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu setzen. „Die Regierung verwaltet die Arbeitslosigkeit nur und bekämpft sie nicht. Nur die Kurzarbeit zu verlängern wird nicht reichen, um aus der Krise zu kommen“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Montag. Was es jetzt braucht ist ein umfassendes Konjunkturpaket, eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und eine Aufstockung der AMS-Mitarbeiter um zumindest 500 Personen. ****

„Die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik braucht auch die entschiedenste Antwort von Seiten der Politik. Wir brauchen jetzt auch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket unserer Geschichte.“ Das Konjunkturpaket der SPÖ sieht vor, dass vier Jahre lang zusätzliche zehn Milliarden Euro in eine Beschäftigungsoffensive, Investitionen und in eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen fließen. Dabei geht es besonders um die am stärksten betroffenen Gruppen am Arbeitsmarkt, nämlich Lehrstellensuchende, ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose, erläuterte Muchitsch. Der SPÖ-Sozialsprecher appellierte an die Regierung nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Denn viele Konjunkturmaßnahmen haben Vorlaufzeiten und benötigen Vorarbeiten. „Und damit meine ich nicht Regierungspressekonferenzen mit irgendwelchen Ankündigungen, sondern konkrete Planungen und Projektentwicklungen“, sagte Muchitsch.

Beim Arbeitslosengeld fordert die SPÖ weiterhin eine befristete Erhöhung der Nettoersatzrate von 70 Prozent in Form eines Zuschlags. „Das wäre rückwirkend von März bis Ende des Jahres und eine echte Hilfe für alle rund 430.000 Betroffenen“, so Muchitsch. Die von der Regierung beschlossene Einmalzahlung ist zu wenig, nicht nachhaltig und sozial ungerecht. Mit 450 Euro Einmalzahlung wird keine Armutsvermeidung erreicht.

Schließlich ist angesichts der enorm gestiegenen Arbeitslosigkeit auch eine Aufstockung des AMS-Personals nötig. Von den im Nationalrat beschlossenen 500 zusätzlichen Planstellen wurden erst 150 umgesetzt. „Mit zugekauftem oder ausgeliehenem Personal werden die Herausforderungen nicht gemeistert werden können“, schloss der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) PP/ls

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