Leichtfried zu Belarus: SPÖ fordert Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung

Leichtfried zu Belarus: SPÖ fordert Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung

SPÖ fordert Freilassung aller politischen Gefangen und übt scharfe Kritik an Einschüchterungsversuchen der KritikerInnen und Medien

Wien (OTS/SK) – „Freie Wahlen unter OSZE-Beobachtung und Freilassung der politischen Gefangenen in der Republik Belarus sind ein Gebot der Stunde“, so stv. SPÖ-Klubchef und europapolitischer Sprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried. „Die SPÖ verurteilt die unverhältnismäßige und nicht hinnehmbare Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen“, so Leichtfried. Dringend müssen politische Gefangene freigelassen und die Zivilgesellschaft, Medien sowie die kritische Opposition geschützt werden. „Nur durch ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition kann es einen Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben“, so der europapolitische Sprecher der SPÖ. Leichtfried fordert Kanzler Kurz und seinen Außenminister auf, diese Forderungen zu unterstützen. *****

Es braucht jetzt dringend einen friedlichen und demokratischen Prozess, der von unabhängigen und freien Medien und einer starken Zivilgesellschaft getragen wird. Im Übrigen habe Leichtfried nie verstanden, warum der Bundeskanzler, Nationalratspräsident Sobotka sowie der Bundespräsident Lukaschenko letztes Jahr offiziell nach Österreich eingeladen haben. „Belarus ist die letzte Diktatur in Europa. Wir müssen alles daransetzen, damit in der Republik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Einzug halten“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) up/rm

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