NEOS werden unabhängige Untersuchungskommission in Causa Commerzialbank beantragen
NEOS werden unabhängige Untersuchungskommission in Causa Commerzialbank beantragen
Douglas Hoyos: „Es wäre gut, würde sich Gernot Blümel wieder mehr in seiner Rolle als Finanzminister und nicht nur als Wiener Spitzenkandidat der ÖVP widerfinden.“
Wien (OTS) – Positiv reagiert der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Douglas Hoyos, auf die Unterstützung der SPÖ nach einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Causa Commerzialbank. „Wir NEOS haben eine solche Kommission schon von Bekanntwerden des Skandals gefordert. Ich begrüße, dass nach den Regierungsparteien hier auch bei der SPÖ die Erkenntnis Einzug gehalten hat, dass die Vorgehen rund um die Commerzialbank rasch und unabhängig aufgeklärt werden müssen“, sagt Hoyos.
Nun müssten jedoch auf Bundesebene endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: „Es wäre gut, würde sich Gernot Blümel wieder mehr in seiner Rolle als Finanzminister und nicht nur als Wiener Spitzenkandidat der ÖVP widerfinden. Es gibt nämlich weitaus Wichtigeres zu tun, als für Wahlplakate zu posieren. Der Einsatz für eine solche Kommission wurde bereits zugesagt, doch passiert ist bisher noch nichts. Gernot Blümel ist als Finanzminister Letztverantwortlicher und muss hier endlich aktiv werden.“ NEOS werden bei der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Einsetzung einer solchen Kommission beantragen. „Nach den Ankündigungen der letzten Wochen sollte dieser Antrag breite Unterstützung finden.“
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