Leitartikel “Auftrieb für Donald Trump” vom 20.09.2020 von Floo Weißmann

Leitartikel “Auftrieb für Donald Trump” vom 20.09.2020 von Floo Weißmann

Innsbruck (OTS) – Das bevorstehende Ringen um den Supreme Court lenkt von der Pandemie ab und kann konservative Wähler mobilisieren.

Der Tod von Höchstrichterin Ruth Bader Ginsberg eineinhalb Monate vor dem Wahltag bedeutet einen politischen Super-GAU für das liberale Amerika – und frischen Auftrieb für das konservative Amerika. Schon bisher hatte der Supreme Court eine konservative Schlagseite. Nun kann ausgerechnet der spaltende Präsident Donald Trump anstelle der liberalen Ikone Bader Ginsberg einen weiteren ultrakonservativen Höchstrichter nominieren. Dem Supreme Court obliegt es, die uralte und vage formulierte Verfassung auf die Politik der Gegenwart anzuwenden. Das macht das Gericht zu einem Machtinstrument, und seine ideologische Ausrichtung spielt eine entscheidende Rolle.
Im Wahljahr 2016 blockierten die Republikaner im Senat eine Höchstrichter-Nominierung. Ihr Argument war damals, dass zuerst die Wähler entscheiden sollten, wer den freien Sitz am Supreme Court vergibt. Davon wollen die meisten Republikaner jetzt nichts mehr wissen. Noch kontrollieren sie den Senat. Zu groß ist die Versuchung, kurz vor dem drohenden Machtwechsel noch der politischen Umfärbung der Justiz den letzten Anstrich zu verpassen. Das Höchstgericht würde damit auf absehbare Zeit weit rechts vom gesellschaftlichen Mainstream stehen. Scheitern könnte das Projekt allenfalls an einer Handvoll republikanischer Abweichler, die in moderaten Bundesstaaten um ihre Wiederwahl oder um ihr Vermächtnis bangen.
In jedem Fall aber verändert das Ringen um den Supreme Court die Dynamik des Wahlkampfs. Präsident Trumps Wahlchancen litten bisher unter seinem schlechten Corona-Krisenmanagement. Er wird nun zweifelnde Konservative verstärkt daran erinnern, dass allein er die Bestellung von Richtern garantiert, die in Streitfragen wie Abtreibung und Waffenrecht auf der „richtigen“ Seite stehen.

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