Schieder fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Schieder fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Oppositionsführerin Tichanowskaja im EU-Parlament

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen EU-Außenministerrats spricht sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder erneut für eine notwendige Ausweitung von Sanktionen aus: „Es war ein wichtiger Schritt, dass die EU offiziell Alexander Lukaschenko nicht als Präsidenten von Belarus anerkennt. Denn sein Regime hat die Wahlen im August manipuliert und immer noch wird brutal gegen das eigene Volk vorgegangen. Deswegen ist es auch notwendig, dass Lukaschenko selbst mit Sanktionen belegt wird und nicht nur 40 seiner Vertrauten. An scharfen EU-Sanktionen gegen den Hauptverantwortlichen des korrupten Regimes führt kein Weg mehr vorbei.“ ****

Außerdem ist die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja heute im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. „Trotz Gewalt und Repressalien hat sich in Belarus eine große Demokratie-Bewegung entwickelt. Ausgehend von der Courage beeindruckender Menschen wie Swetlana Tichanowskaja gehen immer mehr BelarussInnen für eine demokratische Zukunft in ihrem Land auf die Straße. Auf deren Seite steht das EU-Parlament von Anfang an. Dieses Zeichen für Demokratie und Menschenrechte sollten auch die AußenministerInnen setzen“, betont Andreas Schieder. (Schluss) bj

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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