JG-O’Brien: „Was wir erleben sind türkise Hardliner-Politik und grüne Umfaller“

JG-O’Brien: „Was wir erleben sind türkise Hardliner-Politik und grüne Umfaller“

Wien (OTS/SK) – Im Zuge der ersten regulären Nationalratssitzung nach der Sommerpause übt die Junge Generation in der SPÖ (JG) Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit. Vor knapp einem Jahr haben die letzten Nationalratswahlen stattgefunden mit dem Ergebnis, dass Anfang dieses Jahres die erste türkis-grüne Regierung angelobt wurde. Was die Grünen damals versprochen haben: eine deutliche soziale und ökologische Handschrift. Was übrig geblieben ist: Türkise Hardliner-und Klientelpolitik, kritisiert die JG die „grünen Umfaller“ mit einer Fotoaktion. ****

Nach neun Monaten grüner Regierungsbeteiligung scheint in der Bundespolitik alles wie gehabt. Die türkisen Hardliner haben sich auf allen Ebenen durchgesetzt, betreiben weiter ihre Klientelpolitik und arbeiten Tag für Tag daran, den politischen Diskurs immer weiter nach rechts zu rücken. Das wird nicht nur im Kontext des Krisenmanagements deutlich, sondern auch und insbesondere bei der Frage, wie die aktuelle Regierung mit dem Thema Menschenrechte umgeht.

„Die grüne Regierungsbeteiligung ist in den letzten Monaten zum völligen Selbstzweck eines türkisen Machterhalts verkommen. Die eigenen Prinzipien komplett über Bord zu werfen, nur um sich als Regierungspartei bezeichnen zu dürfen, ist einer ehemals links-progressiven Partei unwürdig“, kritisiert Claudia O’Brien, Bundesvorsitzende der JG.

Für die Junge Generation ist mittlerweile klar: die Türkisen können völlig ungehindert an ihrer rechts-populistischen Politik festhalten, von der sich selbst Christlich-Soziale schrittweise distanzieren. Besonders in der Krise hat sich einmal mehr gezeigt, dass es der Kurz-ÖVP lediglich um den Schutz ihrer eigenen Klientel geht und ein weiteres soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft in Kauf genommen wird. Jene Personen, die es sich schon vor der Krise gerichtet hatten, gehen jetzt einmal mehr als GewinnerInnen hervor. Schlussendlich ist vom grünen Versprechen, dass diese Koalition das Beste aus zwei Welten vereinen würde, quasi nichts übergeblieben.

O’Brien betont: „Vielleicht kann ja die Ablehnung der Grünen eines Küken-Schredder-Verbots noch als notwendige Koalitionsraison gedeutet werden, jedoch hat sich die Partei unter Werner Kogler zwischenzeitlich von beinahe allen Grundpositionen verabschiedet. Nach einer Absage an eine Millionärssteuer, die dringend notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder den versprochenen Diskriminierungsschutz für die LGBTIQ*-Community, müssen mittlerweile alle Dämme gebrochen sein, wenn man im Parlament gegen einen Antrag zur Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Moria stimmt.“

Was die Junge Generation auch kritisch beobachtet ist die Tatsache, dass sich die Grünen mittlerweile die parteiinterne Message-Control der Kurz-ÖVP angeeignet haben. Selbst die kritischen Stimmen innerhalb der Grünen, allen voran die Grüne Jugend, scheinen weitgehend verstummt.

Die Forderungen der Jungen Generation in der SPÖ sind klar und sollten in den Augen der roten Jugendorganisation auch Anspruch der Grünen an sich selbst sein: Die aktuelle Krise darf keinesfalls zu einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft führen. Dem muss mit konsequenten Maßnahmen entgegengetreten werden. Es braucht eine sofortige Neuverteilung von Arbeit und Vermögen, es braucht gerechte Löhne statt Applaus, es braucht einen Ausbau des Sozialstaates und eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Darüber hinaus braucht es eine Lehrlingsplatz- und Ausbildungsgarantie, um der steigenden Jugendarbeitslosigkeit langfristig entgegenzuwirken. O’Brien ergänzt: „Das Mindeste jedoch, was wir uns von einer Grünen Regierungspartei erwarten – wenn alle anderen Dinge aufgrund von vorgeschobener Koalitionsraison hinten angestellt werden – ist eine klare Haltung bei jenen Themen, die ihnen angeblich immer absolute Herzenssache waren. Wenn man jedoch bei einem Antrag, der die Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Moria fordert, mit Türkis-Blau dagegen, statt mit Rot-Pink dafür stimmt, sollten sich die Grünen ernsthaft die Frage stellen, ob sie wirklich noch auf der richtigen Seite stehen.“

Fotos der Aktion: [https://tinyurl.com/y38d6n5e] (https://tinyurl.com/y38d6n5e)

(Schluss) ls

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender