Rendi-Wagner traf Betriebsratsvorsitzende: „Regierung muss Arbeitsplätze sichern & Staatshilfen an Arbeitsplatzgarantie koppeln“

Rendi-Wagner traf Betriebsratsvorsitzende: „Regierung muss Arbeitsplätze sichern & Staatshilfen an Arbeitsplatzgarantie koppeln“

SPÖ fordert Regierung auf, mit Konzernen zu verhandeln, um Standorte zu sichern – Koppelung von Corona-Staatshilfen und öffentlichen Förderungen an Erhalt von Arbeitsplätzen

Wien (OTS/SK) – Zu einem Gespräch über die akute Jobkrise in Österreich und drohenden Kündigungen im Industriebereich haben sich heute, Montag, SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer und die Betriebsratsvorsitzenden Erich Schwarz (Volkswagen/MAN in Steyr), Michael Leitner (ATB in Spielberg), Wolfgang Reiter (Mayr-Melnhof Karton in Hirschwang) und Elfriede Schober (Miba in Vorchdorf) getroffen. „Es geht um Flaggschiffe der heimischen Industrie, die wegzubrechen drohen“, sagte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz nach dem Treffen und warnte davor, dass mit der Schließung von Betrieben ganze Regionen verarmen. Es gebe viele Betriebe, die durch den Wirtschaftseinbruch in Schieflage geraten seien, aber bei vielen Betrieben werde Corona auch als Vorwand genommen, um den Standort ins billigere Ausland zu verlegen. Das sei nicht tragbar, so Rendi-Wagner, die mehr soziale Verantwortung einmahnt. ****

Regierung muss handeln und Standorte sichern

Kritik richtet die SPÖ-Vorsitzende dabei an die türkis-grüne Regierung und an Kanzler Kurz: „Der Kanzler nimmt sich nicht einmal die Zeit, zuzuhören und mit Betroffenen zu reden. Er nimmt die Corona-Abstandsregeln so ernst, dass er zu den Betroffenen auf Maximalabstand geht“, so Rendi-Wagner. „Das ist respektlos und beschämend.“ Stattdessen müsse man zuhören und endlich ins Handeln kommen: „Die Regierung muss mit den Konzernen verhandeln, um Standorte und Arbeitsplätze erhalten zu können.“ Den Industriegipfel, den die SPÖ Oberösterreich vorgeschlagen hat, sei auch für ganz Österreich ein sinnvoller Ansatz, so Rendi-Wagner und „es braucht einen überparteilichen Schulterschluss zur Rettung von Arbeitsplätzen“.

Staatshilfen und Förderungen für Unternehmen nur mit Arbeitsplatzgarantie

„Es kann nicht sein, dass es Unternehmen gibt, die Corona-Staatshilfen bekommen und dann die Leute auf die Straße setzen“, sagte Rendi-Wagner, die darauf verweist, dass manche Betriebe zur „Gewinnmaximierung“ ins billige Ausland absiedeln. Daher fordert Rendi-Wagner auch die „Koppelung von öffentlichen Förderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen“. Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen in den letzten Jahren Millionen für Forschung und Entwicklung bekommen haben, und dieses Know-How jetzt absiedeln. „Dieses Know-How soll in Österreich am Standort bleiben und den heimischen Beschäftigten Arbeitsplätze sichern.“

Darüber hinaus müsse sich der Staat dort, wo es Sinn macht, an Unternehmen beteiligen. Es brauche auch ein „kluges, zukunftsorientiertes Konjunkturpaket und eine Kaufkraftstärkung durch eine echte Steuersenkung“, so Rendi-Wagner.

Betriebsräte fordern Regierung zum Handeln auf

In dieselbe Kerbe schlug auch Erich Schwarz: „Die Schließung von Betrieben ist nicht OK, schon gar nicht, wenn Staatsgelder fließen“, so der Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen/MAN in Steyr. Von der drohenden Komplettschließung des Werks, das laut Schwarz jährlich Gewinne abgeliefert habe, sind 2.300 Beschäftigte betroffen. „Ich fordere die Regierung auf, mit dem Eigentümer Gespräche zu führen und die Betriebe nicht im Regen stehen zu lassen“, so Schwarz.

Auf die dramatische Situation von LeiharbeiterInnen in der Krise verwies Elfriede Schober von Miba. „LeiharbeitnehmerInnen verlieren als erste den Job“, so Schober, die von einer „Parallelgesellschaft“ sprach und befürchtet, dass noch viele ZeitarbeiterInnen ihren Job verlieren werden. Was es jetzt brauche, seien u.a. aktive Qualifikationsmaßnahmen, eine gesetzlich verbindliche Quote von max. 10 Prozent LeiharbeiterInnen sowie das Recht für LeiharbeiterInnen, nach 18 Monaten übernommen zu werden.

Michael Leitner, Betriebsratsvorsitzender von ATB, verwies in seinem Statement darauf, dass mit den Kündigungen von 360 ArbeitnehmerInnen in Spielberg bis zu 1.100 Familienmitglieder in ihrer Existenz bedroht sind. Scharfe Kritik äußerte Leitner dabei an Kanzler Kurz, der nach acht Wochen Terminansuchen noch immer zu keinem Gespräch bereit ist. „So geht man mit Menschen nicht um“, so Leitner, der betont, dass die Schließung des Werks hätte verhindert werden können.

Von einer „menschlichen Tragödie besonders im ländlichen Bereich“ sprach schließlich auch Wolfgang Reiter, Betriebsratsvorsitzender bei Mayr-Melnhof. 150 Personen sind in Hirschwang von Kündigungen betroffen, so Reiter, der festhält, dass aufgrund der guten Performance und Produktionsrekorde niemand die Schließung des Werks verstehe: „Wann ist es genug?“, fragt Reiter und betont: „Die Konzerne haben auch eine soziale Verantwortung für die MitarbeiterInnen. Diese fordern wir von ihnen und auch der Bundesregierung ein.“ (Schluss) ls/lp

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