SPÖ-Yilmaz zu Blümel: „Nicht wissen, was tun, aber viel kassieren“

SPÖ-Yilmaz zu Blümel: „Nicht wissen, was tun, aber viel kassieren“

Parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt erschreckende Lücken im Finanzministerium auf

Wien (OTS/SK) – Schockiert zeigt sich SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz über eine aktuelle Anfragebeantwortung von Finanzminister Blümel. „Während die exorbitant hohen Bundesgebühren für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für viele Neo-ÖsterreicherInnen eine immense Belastung darstellen und für andere sogar unüberwindbar sind, weiß das Finanzministerium nicht einmal, wie viel Geld es durch diese Gebühren einnimmt?“, so Yilmaz. So könne das Ministerium „mangels technischer Erfassungsmöglichkeiten keine Auflistung der verwirklichten Gebührentatbestände führen“, wie es in der Anfragebeantwortung heißt. „Keine Ahnung, was tun, aber viel kassieren“, fasst Yilmaz das Motto Blümels und seines Ministeriums zusammen. ****

Nachdem das Staatsbürgerschaftsgesetz von den Bundesländern umgesetzt wird, fällt für den Bund auch keine Arbeit bei der Einbürgerung an. Laut Anfragebeantwortung ist im Ministerium „keine Person direkt mit der Abwicklung des Erwerbs und der Gebühren für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft befasst“. Nichts rechtfertige also die Existenz dieser Bundesgebühren, so Yilmaz, zumal ja auch unterschiedlich hohe Abgaben für die neun Bundesländer zu entrichten sind.

„Bundesgebühren und die unterschiedlich hohen Landesabgaben, da kommen schnell ein paar tausend Euro zusammen für eine Familie“, so Yilmaz. Österreich verlange europaweit die höchsten Staatsbürgerschaftsgebühren, wodurch gerade Familien, ArbeiterInnen, Alleinerziehende und GeringverdienerInnen von voller rechtlicher Gleichstellung strukturell ausgeschlossen werden, so Yilmaz. „Diese finanzielle Integrationshürde ist durch nichts zu rechtfertigen“, fordert Yilmaz die Abschaffung der Bundesgebühren für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. „Wenn Blümels Ministerium nicht einmal weiß, wieviel Geld es durch die Bundesgebühren einnimmt, wird ihnen dessen Abwesenheit auch nicht auffallen“, so Yilmaz.

Link zur Anfrage: [https://tinyurl.com/y2naytsb] (https://tinyurl.com/y2naytsb)

(Schluss) bj/sl

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