NEOS begrüßen EuGH-Urteil zu Ungarns Hochschulgesetz

NEOS begrüßen EuGH-Urteil zu Ungarns Hochschulgesetz

Künsberg Sarre/Gamon: „Jeder hat das Recht auf Bildung und dieses Recht wird auch nicht an den Grenzen Ungarns haltmachen.“

Wien (OTS) – „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“, zitiert NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre Art.17 des Staatsgrundgesetzes und begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das ungarische Hochschulgesetz für rechtswidrig zu erklären. „Das EuGH-Urteil ist ein wichtiges Zeichen für die akademische Freiheit und eine klare Absage an Orbáns wahnwitzige Allmachtsfantasien. Jeder hat das Recht auf Bildung und dieses Recht wird auch nicht an den Grenzen Ungarns haltmachen.“

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon fordert in diesem Zusammenhang einmal mehr die Verknüpfung der EU-Gelder mit Rechtsstaatlichkeitskriterien. „Eine Politik, die gezielt gegen die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt, darf nicht länger salonfähig bleiben.“ Daher sei ein EU-Budget ohne einen echten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für NEOS und die Renew Europe-Fraktion absolut inakzeptabel, so Gamon. „Die illiberale Politik Orbáns darf nicht länger mit EU-Geldern finanziert werden. Wir dürfen uns von diesen Mitgliedsstaaten auch nicht erpressen lassen. Wir sind eine Union, die sich über gemeinsame Werte definiert, hier darf es keine Kompromisse geben.“

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