U-Ausschuss/Prikraf – Kucher zu Kurz: „Abputzen und Wegducken geht nicht mehr“

U-Ausschuss/Prikraf – Kucher zu Kurz: „Abputzen und Wegducken geht nicht mehr“

Wien (OTS/SK) – „Die heutigen Aussagen des Eigentümers der Privatklinik Währing bestätigen unsere Befürchtungen und Vermutungen, dass vor allem Großspender von Kurz von der schwarz-blauen Regierung profitiert haben“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zu den Aussagen Grubmüllers im Untersuchungsausschuss. Interessant ist vor allem, dass Grubmüller über einen Lobbyisten mit besten Kontakten in die ÖVP ausgerichtet wurde, dass eine Aufnahme in den Prikraf wesentlich erleichtert würde, wenn er eine sechsstellige Summe an ÖVP-Vereine spendet, darunter auch das Alois-Mock-Institut. „Das muss lückenlos aufgeklärt werden, weil es hier um Versichertengelder für kranke Menschen geht. Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf, endlich zu den massiven Vorwürfen Stellung zu nehmen. Abputzen und Wegducken geht hier nicht mehr“, so Kucher. ****

„Während Kurz und Strache uns erzählt haben, wie dringend notwendig Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem sind, haben sie gewinnorientierte Privatkliniken mit Millionen versorgt. Gleichzeitig haben sie die Krankenkassen zerschlagen und bei den Unfallkrankenhäusern gekürzt“, so die scharfe Kritik Kuchers an die Praktiken von Kurz und Strache.

Die SPÖ fordert seit Monaten die Abschaffung des Fonds auch mittels Anträgen im Nationalrat, da er in der derzeitigen Form „Tür und Tor für Missbrauch öffnet“. Kucher fügt hinzu, dass „die Finanzierung ja auch gut über Einzelverträge von der Sozialversicherung mit Privatkliniken funktioniert hat, bevor man diesen Fonds unter Schwarz-Blau I eingeführt hat“. (Schluss) up/sl

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