SPÖ-Vorderwinkler: Regierungsvorgehen hat mit Parlamentarismus nichts mehr zu tun

SPÖ-Vorderwinkler: Regierungsvorgehen hat mit Parlamentarismus nichts mehr zu tun

Tourismusausschuss wird zur „Vertagungsorgie“ – Regierung lehnt fast alle Oppositionsanträge ab

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler zeigt sich nach der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses verärgert:
„Bis auf einen wurden alle SPÖ-Anträge vertagt. Dieses Vorgehen, eine wahre ‚Vertagungsorgie‘, hat nichts mehr mit Parlamentarismus zu tun. Jeder Diskurs wird im Keim erstickt, unsere konstruktiven Vorschläge für Tourismus-Maßnahmen wurden einfach niedergestimmt, Fragen zum Projekt Safe A bleiben einfach unbeantwortet. Das alles angesichts des größten Wirtschaftseinbruchs, den unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hat: Der Umsatzverlust der Tourismusbranche beträgt bislang mehr als drei Milliarden Euro. Die Situation für die rund 220.000 Beschäftigten der Branche ist dramatisch: Für die kommende Saison werden ca. 60.000 MitarbeiterInnen im Tourismus nicht mehr eingestellt.“ ****

Diese SPÖ-Anträge wurden abgelehnt: Förderungen für Betriebe die Lehrlinge ausbilden, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den Betrieben unter die Arme zu greifen, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Gesetzliche Regelungen für Tourismus- und Gastgewerbe für die Wintersaison, um diesen Branchen Planungssicherheit zu geben. Förderung von Gastronomiebetrieben, die mit nachhaltigen und regionalen landwirtschaftlichen Betrieben zusammenarbeiten und ein Gutscheinheft, das den regionalen Konsum anregen und dem Gastrosterben entgegenwirken soll. „Die Regierung würde lieber Betriebe sterben lassen, als sinnvolle Oppositionsanträge anzunehmen“, meint Vorderwinkler enttäuscht.

Auch bei der Aussprache zu aktuellen Themen zeigte Ministerin Köstinger ihre Missachtung des Parlaments. Zu Vorderwinklers Fragen zu Kosten, wer für das Test-Konzept zuständig war und welche Fehler dabei geschehen sind, gab es nicht einen einzigen Kommentar der Ministerin. Vorderwinkler: „Das große Projekt der Tourismusministerin soll jetzt möglichst totgeschwiegen und vergessen werden. Parlamentarische Kontrolle? Für Köstinger nur unangenehm, weil sie wohl zugeben müsste, dass sie, außer Millionen an Steuergeldern zu verpulvern, nichts erreicht hat.“ (Schluss) sd/lp

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