Heide: Regionen stehen vor hohen bürokratischen Hürden beim Abruf von EU-Förderungen

Heide: Regionen stehen vor hohen bürokratischen Hürden beim Abruf von EU-Förderungen

EU-Rechnungshofbericht zu ESI-Fonds: Enormer Mehrwert, aber Nachbesserungsbedarf bei Förderungsabwicklung

Wien (OTS/SK) – „Die EU hat gezeigt, was sie leisten kann. Mehr als ein Drittel aller neuen Arbeitsplätze sind in der letzten Förderperiode durch regionale EU-Investitionen entstanden. Die Kohäsionspolitik soll die Regionen in ganz Europa auf einen einheitlichen Entwicklungsstand bringen, dafür wurden im letzten Budget mehr als 350 Milliarden Euro ausgegeben. Für die Auswahl der Projekte, die Verwaltung und Kontrolle der Gelder sind die Mitgliedstaaten verantwortlich und genau dort müssen wir ansetzen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Vergabe zu vereinfachen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide anlässlich der Vorstellung eines EU-Rechnungshofberichts zur Umsetzung der Kohäsionspolitik, der heute im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments vorgestellt wird. ****

„Die Gelder fließen unbürokratisch in die Mitgliedstaaten, dann wird es aber oft schwierig für die Gemeinden von den Fördertöpfen zu profitieren. Der Ablauf ist zu langsam und kompliziert. Das schreckt besonders kleine Regionen ab“, sagt Hannes Heide. Als ehemaliger Bürgermeister von Bad Ischl hat er die Erfahrung gemacht, dass die eigentliche Förderung zum finanziellen Risiko für die Gemeinden werden kann. „Mit den Geldern entstehen wichtige Projekte in den Regionen, davon habe ich mich bei meiner Tour durch Österreich im Sommer mehrfach überzeugen können. Schwierig sind für die Gemeinden aber die hohen Vorlaufkosten für die komplexen Anträge und die oft lange Wartezeit auf die Auszahlung.“

Positiv bewertet der Rechnungshof, dass die Verwaltungskosten der Kohäsions-Förderung im Vergleich zu ähnlichen EU-Programmen relativ niedrig ausfallen. Heide dazu: „Die Unterstützung aus den Struktur-und Investitionsfonds (ESIF) wird durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise noch an Bedeutung gewinnen, besonders die Aufgabe, Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung umzustrukturieren. Wir müssen den Zugang zu den ESI-Fonds deshalb in der Zukunft niederschwellig und unbürokratisch gestalten.“ (Schluss) up/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender