GLOBAL 2000 unterstützt Forderungen des Klimavolksbegehrens und fordert wirksames Klimaschutzgesetz

GLOBAL 2000 unterstützt Forderungen des Klimavolksbegehrens und fordert wirksames Klimaschutzgesetz

Bei Abweichung vom Zielpfad soll ein automatisch steigendes CO2-Preissignal vorgesehen werden.

Wien (OTS) – Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 unterstützt die heute vom Klimavolksbegehren vorgestellten gesetzlichen Lösungsvorschläge und fordert ein wirksames Klimaschutzgesetz: „Das bisherige Klimaschutzgesetz ist zahnlos geblieben und muss dringend erneuert werden. Die größte Schwachstelle ist, dass auch bei einer Zielverfehlung keine automatisch wirksamen Maßnahmen vorgesehen sind. Ähnlich wie im Schweizer CO2-Gesetz sollte auch in Österreich ein CO2-Preissignal eingeführt werden, das immer dann stärker steigt, wenn wir uns von den Zielen entfernen“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Kritisch sieht GLOBAL 2000 die bisherige Bilanz des Klimaschutzgesetzes: Das Klimaschutzkomitee liefert keine konkreten Ergebnisse und im Falle von Zielverfehlungen waren bisher keine substanziellen Konsequenzen erkennbar. Statt auf ein Gesetz zu setzen, das sich nur auf Diskussionsprozesse beschränkt, sollen konkrete Maßnahmen und Notfallanker bereits gesetzlich verankert werden. Die im Nationalrat vertretenen Parteien sind jetzt jedenfalls aufgefordert, sich mit den Vorschlägen des Klimaschutzgesetzes auseinander zu setzen und sich für Verbesserungen stark zu machen.

GLOBAL 2000 weist zudem auf das Beispiel der Schweiz hin: In der Schweiz wurde ein CO2-Gesetz erlassen, in der eine steigende CO2-Lenkungsabgabe vorgesehen ist. Der CO2-Preis steigt immer dann auf vordefinierte Werte, wenn der Klimaschutz-Zielpfad verlassen wird. Die Einnahmen werden für thermische Sanierung, Heizkesseltausch und einen Ökobonus zweckgebunden, der an die Haushalte direkt ausbezahlt wird. So können die Lenkungseffekte verstärkt werden und eine soziale Abfederung für arme Haushalte geschaffen werden. Mittlerweile hat die Schweiz nach Schweden den zweithöchsten CO2-Preis der Welt und die Treibhausgasemissionen sinken. Schwachpunkt in der Schweiz ist allerdings, dass der Verkehrssektor nicht erfasst ist, die Lenkungsabgabe bezieht sich mit dem „Brennstoffsektor“ auf Raumwärme und Industrie. In Österreich sollte der Verkehrssektor jedenfalls erfasst werden.

„Mit einem zahnlosen Klimaschutzgesetz werden wir uns nicht zufrieden geben. Diesmal gilt es, die Chance zu nützen, der Bevölkerung und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben sowie einen wirksamen CO2-Preismechanismus zu verankern, mit dem wir sicher ans Ziel kommen“, so Wahlmüller abschließend.

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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