Lockdown – Silvan: „Erhielt Gastronom Martin Ho verfrühtes Weihnachtsgeschenk aus dem Kanzleramt?“
Lockdown – Silvan: „Erhielt Gastronom Martin Ho verfrühtes Weihnachtsgeschenk aus dem Kanzleramt?“
Wer außer ÖVP-Bundesländern wurde noch vorab informiert? – Parlamentarische Anfrage soll Klarheit bringen
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan fragt sich im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: „Wer erhielt aller Insiderinformationen über einen zweiten Lockdown?“ Denn bereits 24 Stunden vor Veröffentlichung der neuen, strikten Corona-Maßnahmen kündigte Kanzlerfreund und Gastronom Martin Ho auf der Facebook-Seite seines Lokales Dots und in einem Instagrampost an:
„Aufgrund der steigenden Coronazahlen […] bleiben unsere Pforten ab 2. November geschlossen.“ Zudem soll das Lokal Dots Reservierungen erst wieder ab 2. Dezember angenommen haben. „Dass dies ein reiner Zufall ist, kann ich mir nicht vorstellen. Um zu klären ob hier ÖVP-nahe Unternehmer Vorabinfos erhalten haben, werde ich parlamentarische Anfragen an die ÖVP-MinisterInnen stellen“, kündigt Silvan am Montag an. ****
Zumindest die ÖVP-geführten Bundesländer erhielten die neue Corona-Verordnung bereits vorab. Für die SPÖ-geführten Bundesländer gab es dieses Service nicht. Die roten Landeschefs mussten genauso wie das medizinische Personal, die Exekutive, Gastronomie-, Sport-und Freizeitbetriebe und unzählige Eltern bange Stunden beim Warten auf die Bekanntgabe der neuen Corona-Maßnahmen in Unsicherheit verbringen. Silvan: „Gerade in dieser Phase der Pandemie wäre größtmöglicher Zusammenhalt und eine breite Akzeptanz der Vorschriften notwendig. Mit solchen Aktionen spaltet die Regierung weiter und trägt nicht zu einer sachlichen Lösung bei!“
Silvan will nun von allen MinisterInnen wissen, ob es Vorabinformationen an gewisse Personenkreise oder Unternehmen gegeben hat und wer die diesbezüglichen Weisungen erteilt hat. Sollte hier jemand einen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern erhalten haben, wäre dies laut dem SPÖ-Abgeordneten eine massive, wettbewerbsverzerrende Ungerechtigkeit, die ein Nachspiel haben müsse. Weiteres Thema der Anfrage Silvans: „Wurden Aufträge aus den Ministerien an Martin Ho oder an Unternehmen, die im Eigentum des Szenegastronomen stehen, vergeben?“ (Schluss) bj/sd
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