Korosec ad Rot-Pink: Ambitionslosigkeit im Gesundheits- und Sozialbereich!

Korosec ad Rot-Pink: Ambitionslosigkeit im Gesundheits- und Sozialbereich!

“KAV”-Reform auf unbestimmte Zeit vertagt – Mindestsicherung: Verfassungsbruch bleibt bestehen

Wien (OTS) – „Die gestern von Rot-Pink präsentierten Eckpunkte im Regierungsprogramm lassen sich sowohl im Gesundheits-, als auch im Sozialbereich als schlichtweg ambitionslos beschreiben. Wo ist hier der Fortschritt in der Koalition?“, so VP-Wien Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Die Chance, die vielen Baustellen im Wiener Gesundheitssystem endlich anzugehen, wurde klar vergeben, die Neos haben sich hier unter ihrem Wert verkauft.

Als Beispiel führt Korosec die dringende Änderung bei der Aufstellung des KAV an. „Seit vielen Jahren ist eine Reform des KAV überfällig. Trotz mehrjähriger Ankündigungen hat es Rot-Grün nicht geschafft, diese endgültig auch umzusetzen. Lediglich Türschilder wurden ausgetauscht, das hat die Probleme aber nicht gelöst. Seit Jahren werden lediglich die Symptome des chronisch kranken Gesundheitssystems bekämpft, aber nie die Ursachen tatsächlich angegangen“, so Korosec weiter, die die KAV Reform nun wieder auf unbestimmte Zeit verschoben sieht.

Auch bei der Reform der Mindestsicherung zeichnet sich keine Bewegung ab. „Mit 1.1.2020 hätte es zu einer Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes kommen müssen. Rot-Grün hat dies nie umgesetzt und damit Verfassungsbruch begangen“, so Korosec und weiter: „Die neue Stadtregierung – und damit auch die Neos – steht hier in der Pflicht. Es ist ein Faktum, dass Wien noch immer der Sozialmagnet Österreichs ist und die Mindestsicherung immer noch kein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben hier zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher. 66 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsausgaben entfallen auf Wien. „Das zeigt klar: die Zuwanderung ins Sozialsystem in Wien muss gestoppt werden.“ Abschließend verweist die Gesundheitssprecherin auf die Dringlichkeit weiterer Themen, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen, wie etwa der Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Kinderhospize. „Für diese Themen haben sich die Neos bisher stark gemacht, daran werden wir sie messen.“

Die neue Volkspartei Wien
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