Sitzung des NÖ Landtages

On 21. Januar 2021

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Medizinische Versorgung in Niederösterreich – fit für die Zukunft“ abgehalten.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, dass die medizinische Versorgung durch die Corona-Pandemie weltweit vor großen Herausforderungen gestellt worden sei. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig und richtig es gewesen sei, die Landesgesundheitsagentur zu gründen. Trotz großer Herausforderungen habe man die intensivmedizinische Versorgung in Niederösterreich sicherstellen können. Großartige und höchst professionelle Arbeit leiste auch 144 Notruf NÖ. Man unternehme große Anstrengungen, um auch in Zukunft die medizinische Versorgung in Niederösterreich und hier vor allem im ländlichen Raum gewährleisten zu können. In diesem Zusammenhang nannte der Abgeordnete das 8-Punkte-Programm, das unter dem Motto „Sichere Gesundheit im ländlichen Raum“ steht. Dieses Programm sieht unter anderem vor, mehr Medizin-Studienplätze zur Verfügung zu stellen, eine Landarztquote bei Studienplätzen zu schaffen, die Versorgung mit Kassenärzten sicherzustellen und den „Allgemeinmediziner“ insgesamt aufzuwerten.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erinnerte daran, dass es in einigen Bundesländern in Deutschland bereits „Landarztquoten“ gebe. Um mehr Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen zu können, brauche es insgesamt eine Aufwertung der ländlichen Regionen etwa durch eine gute kommunale Infrastruktur. Darüber hinaus müsse man Differenzierungen vornehmen. Städtische Bereiche hätten andere Möglichkeiten als kleine Gemeinden. Die Pandemie hätte zudem vor Augen geführt, dass das Gesundheitspersonal in den Kliniken vielfach überlastet sei. Es brauche einen wissenschaftlich erarbeiteten Pflege- und Personalschlüssel für die Landeskliniken. Wenn die Arbeitsbedingungen in den Spitälern nicht gut seien, dann würden die jungen Menschen diesen Bereich wieder verlassen. Sie bedankte sich bei den Gemeinden, die beispielsweise die freiwilligen Tests organisieren würden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sanitätsstabes und in den Bezirksverwaltungsbehörden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, monatelange Lockdowns, mehr als 7.000 an Covid-19 Verstorbene, Kollateralschäden im Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftsbereich, das seien die Folgen der aktuellen Gesundheitskrise. Die Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen würden sich schon seit Jahren anbahnen. Viele Medizinabsolventen würden ins Ausland abwandern. Die öffentliche Gesundheitsversorgung sei eine wesentliche Errungenschaft unserer Gesellschaft. Die Gesundheitskosten würden seit Jahren steigen, was auf neue, teure Therapien und die steigende Lebenserwartung zurückzuführen sei. Es brauche auch mehr Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung, damit könne ein deutlicher Beitrag zur Prävention geleistet werden.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) hielt fest, inmitten einer Pandemie werde über die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutiert. Bei den Massentestungen habe sich Niederösterreich sehr bewährt. Viele Menschen seien ins Krankenhaus gekommen, weil es aktuell keine Hausbesuche gebe. Sich selber und andere zu schützen sei das Gebot der Stunde. Krebs-Früherkennung und Zahnarztbesuche seien aufgeschoben worden. Die Anzahl der Vorsorgeuntersuchungen sei stark zurückgegangen, viele Probleme würden unbehandelt bleiben. Andererseits steige die Anzahl der Menschen mit psychischen Problemen, es bestehe ein akuter Handlungsbedarf im Bereich der Psychotherapien. Gesundheit, Umwelt, Klima, Pandemie – alles würde zusammenhängen. Unsere Lebensweise, der Umgang mit der Natur, der Raubbau an der Ressource Boden, das Zurückdrängen der Lebensräume der Tiere würden das Auftreten von Pandemien erleichtern. Bekomme man die Klimakrise nicht in den Griff, werde das Gesundheitssystem bald „vor unlösbaren Aufgaben stehen“.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, es sei nicht „5 vor 12, sondern 45 nach 12“. Es gebe in Niederösterreich zu wenige Ärzte, die Lage werde durch die bevorstehende Ärzte-Pensionierungswelle verschärft. Jedes Jahr würden Stellen verloren gehen, die bei weitem nicht nachbesetzt werden können. Neben weiteren Studienplätzen müsse man auch in die praktische Ausübung investieren, damit Jungmediziner im Land bleiben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) unterstrich, dass einiges zu tun sei, damit man tatsächlich fit für die Zukunft werde. Die Landarztgarantie habe nur in Gresten funktioniert, sonst sei sie nur ein „leeres Wahlversprechen“ gewesen. Es brauche ein Hausarztmodell ähnlich wie in Skandinavien und die Ausdünnung im ländlichen Raum gehöre verhindert.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, dass man weltweit gesehen ein hervorragendes Gesundheitssystem in Österreich habe. Er sehe aber akuten Handlungsbedarf bei der Begleitung von sterbenden Angehörigen in Kliniken oder Pflegeheimen. Denn er habe kein Verständnis dafür, dass man sich nicht persönlich verabschieden könne. Es brauche einen Schulterschluss damit in Zukunft Verabschiedungen möglich seien. Er bitte darum und zähle auf die Kolleginnen und Kollegen, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) merkte an, dass man in der größten Krise seit 100 Jahren lebe. Keiner habe Freude daran, Gesetze zu beschließen, die die Freiheit eingrenzen. Niederösterreich sei aber besser durch die Krise gekommen, als viele andere. Das liege einerseits am guten Gesundheitssystem und andererseits an der Landesgesundheitsagentur Niederösterreich, die sich im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als bewährt habe. Darüber hinaus solle das 8-Punkte-Programm „Sichere Gesundheit im ländlichen Raum“ der Landeshauptfrau die beste wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleisten.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Mut zur Normalität – Dauerlockdown beenden!“.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die zweite Aktuelle Stunde könne an die erste anschließen. In der ersten sei allerdings in keinster Weise auf die Zahlen und Fakten eingegangen worden, sprach er von 143 Tagen Ausgangsbeschränkungen, 90 Tagen geschlossener Handel, 90 Tagen, in denen körpernahe Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, 178 Tagen geschlossene Gastronomie, 193 Tagen geschlossene Hotellerie sowie 69 geschlossenen Schultagen in Volksschule und Unterstufe und 100 geschlossenen Schultagen für die Oberstufe. Der „Lockdown-Wahnsinn“ koste jeden Tag aufs Neue Arbeitsplätze und habe keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen in diesem Land. Er halte den harten Lockdown sowie seine neuerliche Verlängerung für gesetzeswidrig, denn man sei meilenweit von einer Auslastung der Spitalskapazitäten entfernt. Das Virus lasse sich auch mit weit milderen Maßnahmen in Schach halten. Das zeige auch eine Studie. Der einzige Weg raus aus der Krise sei das sofortige Ende des Lockdowns.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte die Aktuelle Stunde könne nicht aktueller sein. Über eine Million Arbeitslose oder Menschen in Kurzarbeit, hunderttausende Familien und tausende Betriebe, die von der Insolvenz betroffen seien, würden klagen. Er appellierte „den Kahlschlag zu beenden und Österreich zu befreien“ – das höre man auch auf der Straße. Mit Homeoffice werde man die Arbeitsplätze der Fach- und Hilfsarbeiter nicht retten können. Hier müsse es zu einem Ende des Lockdowns kommen, zu einem ehrlichen Umgang mit der Pandemie. Wenn hier von Wut auf der Straße in den Medien gesprochen werde, das sei „kein Hass“, es sei „Liebe zu diesem Land“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die derzeitige Situation als Zumutung – für die Familien, für die Menschen, die keine Arbeit hätten und für die Unternehmer, die vor den Trümmern ihrer Existenz stünden. Für die Jungen sei die Situation ganz besonders mies, denn diese würden doppelt zahlen: einmal durch das gestohlene Jahr und einmal durch die Altlasten, die sie finanzieren müssten. Eine Verlängerung des Lockdowns sehe sie sehr kritisch, die Kollateralschäden seien nicht länger tragbar. Man habe aber einen „unkalkulierbaren Spielverderber im System“ und zwar B 117 – man habe keine Ahnung, was diese Virus-Mutation mache. Der Lockdown müsse das letzte Mal sein, man brauche nun endlich eine Perspektive. Man müsse am 7. Februar behutsam mit einer „schrittweisen Öffnung mit Hirn“ beginnen können. Für die Neos hätten die Schulen oberste Priorität, ein Unterricht müsse dann an den Schulen wieder möglich sein. Sie erwarte sich auch konkrete Öffnungsschritte für den Handel und den Kulturbereich. Man müsse differenziert vorgehen – regional differenziert, genauso wie nach Schultypen differenziert. Die Bundesregierung agiere bei den Wirtschaftshilfen planlos. Die Freiheitsrechte seien über Wochen und Monate „massiv“ eingeschränkt worden. Man brauche behutsame Öffnungsschritte und Vertrauen, und das gewinne man nur durch Information, Transparenz und nachvollziehbare Maßnahmen. Die Parteien müssten in einen „echten Dialog“ treten. Nur Dialog mache einen Schulterschluss möglich.

Abgeordnete Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte: „Das Corona-Virus nervt“. In irgendeiner Art und Weise sei jede Person in Niederösterreich betroffen, sprach sie die Reduktion der Kontakte und das Thema Vereinsamung an. Jene, die in Kurzarbeit oder in der Arbeitslosigkeit seien, bekämen Existenzangst. Es gehe aber auch in dieser schwierigen Situation darum, „aufeinander aufzupassen“. Auch sie könne „nicht jede Maßnahme nachvollziehen“, aber es gäbe keine Alternative zum Lockdown. In einer Pandemie habe man eine Verantwortung für das Gesamtgefüge. Man werde nach der Pandemie vor der Frage stehen, ob man so weitermache wie bisher, oder ob man große Bedrohungen wie die Klimakrise ernst nehme. Die Menschen müssten erkennen, dass man als Mensch ein Teil des Ganzen sei.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) thematisierte die Schließungen der Schulen und das Distance-Learning. So seien etwa Oberstufenschüler mit Beginn der Semesterferien drei Monate zuhause. Wenn man sage, wie großartig das E-Learning funktioniere, mache man sich etwas vor. Sie schilderte persönliche Erfahrungen aus dem E-Learning ihrer Kinder. Kinder brauchten Freunde, Sport, den Austausch, ihre Gewohnheiten im Alltag, sie brauchten Bildung und Wissensaustausch. Wer selbst keine Kinder habe oder mit Kindern nichts zu tun habe, verstünde nicht, was Kinder, Eltern und Lehrer in den vergangenen zehn Monaten durchmachten. Keine einzige Statistik rechtfertige die Schließung der Schulen. Sie bedankte sich bei allen Müttern und Vätern, die zuhause noch zusätzlich Lehrer und Betreuer sein müssten.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) kritisierte Bundesregierung. Die Zahlen würden steigen und steigen. Die Anzahl der Todesfälle müsse „die Alarmglocken schrillen lassen“. Man sei „meilenweit“ vom Ziel einer 7-Tages-Inzidenz von 50 entfernt.
Von Ischgl weg habe es keine Strategie gegeben. Es gebe auch keine Impfstrategie, die nun erzeugte Erwartungshaltung könne niemand erfüllen. Nächstes Jahr um diese Zeit werde noch immer diskutiert und dividiert werden.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) freute sich über den breiten Konsens von vier Parteien im Nationalrat. Die Regierung mache es sich wahrlich nicht leicht, es gebe aber kein Patentrezept. Man sei von den definierten Zielen noch weit entfernt, verschärft durch die britische Virusmutation. Die Maßnahmen seien nicht populär, Planbarkeit sei nur schwer möglich. Die Gesundheit müsse aber an erster Stelle stehen, Politiker müssten vernünftig und solidarisch agieren. Die Aussagen der Experten zu negieren, wie dies die FP tue, sei verantwortungslos und untergrabe den Kampf gegen das Virus. Die ganze Welt kämpfe gegen die Pandemie, nur die FP kämpfe gegen die Realität. Sie spiele „ein falsches Spiel mit echten Ängsten“.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) nannte die Corona-Politik der Bundesregierung destruktiv. Die Regelungswut sei „schwachsinnig“ und treibe das Land in den „absoluten Ruin“. Dafür werde man die Rechnung präsentiert bekommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Himberg, Neu- und Umbau.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) eröffnete die Debatte: Die Beschäftigten in den Betreuungszentren leisteten hervorragende Arbeit. Der Neu- und Umbau in Himberg bringe neue Betreuungsplätze, das sei zu begrüßen. Man brauche aber auch das entsprechende Personal, umso wichtiger sei der Lehrberuf Pflege und Betreuung. Bis 2030 werde man in Niederösterreich rund 15.000 derartige Posten brauchen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) führte aus, das Pflege- und Betreuungszentrum Himberg solle auf den technischen Letztstand gebracht und Anfang 2025 eröffnet werden. Die Marktgemeinde sei dabei ein guter Partner und unterstütze das Bauvorhaben. Im Bezirk Bruck an der Leitha mit seinen 100.000 Menschen sei man für jeden einzelnen neu geschaffenen Platz dankbar.

Für Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) ist der Um- und Ausbau des Pflege- und Betreuungszentrums Himberg ein Beweis dafür, wie in Niederösterreich mit der älteren Generation umgegangen werde und wie man sich auf künftige Herausforderungen in der Pflege vorbereite.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum Krems, Bestandserhaltende Maßnahmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Was für ihn bis vor kurzem noch geklappt habe, funktioniere in letzter Zeit nicht mehr: Der Landtag erhalte seiner Ansicht nach bei Vorhaben in dieser Größenordnung nur unzureichende Informationen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) bezeichnende das Universitätsklinikum Krems mit seinen rund 1.200 Beschäftigen als wichtige regionale Gesundheitseinrichtung. Die Sanierungsarbeiten seien notwendig und würden bis 2026 umgesetzt.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erinnerte an den geplanten Neubau des Klinikums Krems, der letztlich der Wirtschaftskrise „zum Opfer gefallen“ sei. Das Klinikum werde nun den Erfordernissen der Zeit angepasst und auf den letzten Stand der Technik gebracht.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, das Klinikum Krems sei nicht nur eine wichtige regionale Gesundheitseinrichtung, sondern habe auch überregionale Bedeutung. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass auch ein hervorragendes Gesundheitssystem an seine Grenzen stoßen könne.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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