5. Wiener Gemeinderat (4)

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Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wirtschaftsagentur Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise

Wien (OTS/RK) – GR Johann Arsenovic (Grüne) erwähnte eingangs das 50 Mrd. Euro schwere Corona-Hilfspaket von der Bundesregierung. Dieses Paket sei „solide, aber noch nicht perfekt“. Wien habe diese Bundeshilfen mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt 450 Mio. Euro gut unterstützt und ergänzt. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt Wien gut funktioniere, würde für manche UnternehmerInnen 2021 zu einem Schicksalsjahr werden. Das läge am veränderten Kaufverhalten der KundInnen und Auswirkungen der Digitalisierung. Es brauche zusätzlich Umschulungsangebote für UnternehmerInnen. Leerstehende Erdgeschossflächen müssten belebt werden. Die bestehenden Maßnahmen würden diesbezüglich zu wenig greifen. Auch Betriebe wie Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien oder Architekturbüros müssten sich in Erdgeschosslagen ansiedeln können. Nur Handel und Gewerbe alleine würden vor allem die Erdgeschossflächen in Nebenlagen nicht beleben können.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erinnerte, dass heute vor einem Jahr die ersten Corona Fälle in Innsbruck gemeldet worden seien. Seither habe es viele Opfer gegeben. Das beträfe die Wirtschaft, aber auch die psychologische Gesundheit der Menschen. Die gestrige Nationalratssitzung sei von viel Aggressivität geprägt gewesen, Juraczka hoffe dass die heutige Diskussion im Gemeinderat professioneller verlaufe. Als Leiter eines Unternehmens könne er bezeugen, dass die Hilfen des Bundes weder zu bürokratisch noch zu langsam funktionieren würden. Seit Beginn der Pandemie sei in Wien viel in Bewegung gesetzt worden. In manchen Bereiche würde die Hilfe nicht funktionieren, wie etwa die “Stolz auf Wien” Beteiligungs GmbH. Ein Ähnliches Projekt der Stadt Hamburg liefe wesentlich besser. Am Beispiel des Cafés „Ritter“, dem erst seitens der Stadt Wien Unterstützung zugesprochen wurde, das aber jetzt Insolvenz anmelden musste, würde sich zeigen, was nicht funktioniere. Juraczka brachte abschließend zwei Anträge ein: Erstens solle es mehr Informationen zur den konkreten Tätigkeiten der “Stolz auf Wien” Beteiligungs GmbH geben, zweitens solle das Valorisierungsgesetz aufgehoben werden.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) unterstrich, dass Wien schon sehr viel auf die Beine gestellt habe. Drei Hilfspakete mit einer Fördersumme von 450 Mio. Euro für die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit und Kultur seien eine gute Leistung. Bezüglich der Kritik von GR Juraczka (ÖVP) an der “Stolz auf Wien” Beteiligungs GmbH entgegnete Stürzenbecher, dass das Hamburger Projekt bereits seit vielen Jahrzehnten laufe und über ein Budget von einer Mrd. Euro verfüge. Der Vergleich sei daher unzulässig. Wien habe die “Stolz auf Wien” Beteiligungs GmbH gerade erst ins Leben gerufen. Die GmbH sei ein wichtiges und erfolgreiches Instrument. Man sei auf dem richtigen Weg, trotz aller Schwierigkeiten die die Corona-Krise mit sich bringen würde. Dass Kaufkraft in den Online-Handel abfließe, sei ein Problem und leider eine Tatsache. Der Einzelhandel würde deshalb seitens der Stadt Wien gezielt mit speziellen Förderprogrammen unterstützt werden. Auch die Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die 60% aller Wiener Unternehmen ausmachten, stünden jetzt im Fokus der Hilfe. Sie würden von den Maßnahmen der Bundesregierung nicht profitieren. Stürzenbecher sei zuversichtlich, dass Wien wieder gut aus der Corona-Krise herauskommen würde.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) entgegnete in Richtung von GR Juraczka (ÖVP), dass angeregte Nationalratsdebatten nichts Verwerfliches seien. Die ÖVP habe offenbar eher ein Interesse daran über alles einen „Mantel des Schweigens“ zu hüllen. Die Öffnung der Gastronomie sei überfällig. Immerhin sei niemand gezwungen in Lokale zu gehen. Nur Schanigärten zu öffnen sei zu wenig. Nur zehn Prozent der Wiener Gastronomie habe die Möglichkeit einen Gastgarten zu betreiben. Die anderen 90 Prozent gingen leer aus. Krauss brachte zwei Anträge zur Rettung der Gastronomie ein.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Stadt bedürfe. Die Regierung leiste keine optimale Arbeit, habe aber wesentlich mehr Möglichkeiten als die Stadt Wien. Seitens der Gemeinde sei vieles auf dem Weg. Eine neue Förderung für die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ermögliche die eine Aus- und Weiterbildung von Betroffenen. Das Unternehmertum müsse sich adaptieren und anpassen können. Mit dem Förderpaket würde die nötige Flexibilität dafür geschaffen werden. Man wolle die Kompetenzen von UnternehmerInnen fördern und nutzen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) stellte fest, dass man in dieser Ausnahmesituation laufend dazulerne. Es sei zu Beginn der Krise unmöglich gewesen, den konkreten Verlauf und die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie vorherzusehen. Mit dem heutigen Wissen wäre die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern von Beginn an besser aufgestellt gewesen. Infektionszahlen zu senken, indem man Öffnungen forciert bezeichnete Margulies als „absurd“. Krisen hätten es per se in sich, dass sie technologische und gesellschaftliche Änderungen nach sich zögen. Es sei naiv zu glauben, dass nach Überwindung der Krise wieder alles von allein zum Alten zurückkehren und „sich pegeln“ würde. Dafür brauche es jetzt punkt- und zielgerichtete Maßnahmen. Die Notwendigkeit für Bewegung sei nicht zu unterschätzen. Haltungsschäden bei Kindern und Jugendlichen, sowie bei Menschen im Homeoffice könnten das Gesundheitswesen in Zukunft massiv belasten, warnte Margulies. Wichtig wären Förderungen, die diesen Folgen entgegenwirkten. (wei)

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