FPÖ – Hafenecker: Schwarz-Grün diffamiert kritische Proteste nicht nur, sondern lässt sie auch durch zig verdeckte Ermittler überwachen!
FPÖ – Hafenecker: Schwarz-Grün diffamiert kritische Proteste nicht nur, sondern lässt sie auch durch zig verdeckte Ermittler überwachen!
ÖVP-Innenminister Nehammer lässt in Anfragebeantwortung an autoritäre Regime erinnernde Infiltrierungsstrategie durchblicken
Wien (OTS) – „Nachdem ÖVP-Innenminister Nehammer zugeben musste, dass es sich bei der angeblichen Teilnahme von Rechtsextremen und Neonazis an den Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung um reine Fake News im Zuge einer schwarz-grünen Diffamierungskampagne handelte, zeichnen seine Antworten betreffend den Einsatz ziviler Beamter ein schauriges Bild gezielter Infiltrierung der regierungskritischen Proteste“, erklärte heute FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA.
So wurden laut Nehammers Anfragebeantwortung bei den Demonstrationen am 16. Jänner 2021 62 und bei jenen am 31. Jänner 2021 36 Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Zivil unter den Demo-Teilnehmern eingesetzt.
„Auf der Straße gegen die Einschränkung ihrer Grund- und Freiheitsrechte durch die Bundesregierung friedlich protestierende Bürger veranlassen den ÖVP-Innenminister dazu, sie durch zig verdeckte Verfassungsschützer und Terrorismusbekämpfer überwachen zu lassen. Derartige Methoden kennt man sonst nur von autoritären Regimen und zeigen ein weiteres Mal, wohin die Reise der ÖVP mit ihrem grünen Anhängsel geht- nämlich in Richtung Umbau unserer demokratischen Republik in einen Ständestaat 2.0. In Wahrheit sind daher nicht die Bürgerproteste ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern diese schwarz-grüne Bundesregierung samt ihrem Metternich-Abklatsch an der Spitze des von schwarzen Netzwerken durchzogenen Innenministeriums “, analysierte Hafenecker abschließend.
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