AK: Anderl: Wien aus der Krise hinaus investieren, Österreich gerechter machen
AK: Anderl: Wien aus der Krise hinaus investieren, Österreich gerechter machen
175. Tagung der Vollversammlung der AK Wien
Wien (OTS) – „Die Corona Pandemie hat uns in diese tiefe Krise geführt – das ist nicht neu. Aber gegen das Virus gibt es inzwischen Impfungen, und immer mehr Menschen sind geschützt“, sagt AK Wien Präsidentin Renate Anderl vor den Mitgliedern der 175. Vollversammlung der AK Wien. „Gegen die Arbeitslosigkeit und Armut haben wir allerdings keine Impfung – da brauchen wir rasch andere Therapien, damit sich das nicht zur nächsten Seuche entwickelt!“
Einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit und Schaffung von Beschäftigung leistet das von der Stadt Wien geschnürte Konjunkturpaket in der Höhe von rund 600 Millionen Euro für kommunale Daseinsvorsorge und die städtische Infrastruktur. Dieses Paket wird ausführlich in einem Antrag behandelt: 300 geplante Projekte können jetzt früher umgesetzt werden. Sie umfassen Bereiche wie Bildungsinfrastruktur und Kindergärten, Wiener Sportstätten und Bäder, Straßen- und Brückeninfrastruktur, öffentlichen Verkehr und Wiener PensionistInnen-Wohnhäuser.
Arbeit schaffen mit klugen Investitionen
In ihrer Rede mahnt Anderl von der Bundesregierung konkrete und rasch wirksame Maßnahmen ein, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Sie erinnert auch daran, dass die Arbeitslosigkeit aus der Finanzkrise 2008 nie gänzlich zurückgegangen sei, und dass schon vor Corona noch 100.000 Menschen mehr arbeitslos gewesen seien, als vor der Finanzkrise. „Dabei gibt es wirklich genug zu tun“, so die Präsidentin: „In der Pflege gibt es nicht erst seit gestern Personalmangel. Bis 2030 werden dort mehr als 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, damit wir unser Gesundheitssystem am Laufen halten können. In der Bildung besteht nicht erst seit der Krise eine Schieflage, nicht alle Kinder haben die gleichen Bildungschancen. Immer noch hängen die Bildungschancen der Kinder vom Geldbörsel der Eltern ab, und der Staat gleicht das nicht aus. Und das Coronavirus hat zwar vieles gestoppt, die Klimakrise allerdings nicht. Hier braucht es mehr und schnelleres Handeln und daher auch mehr Arbeitsplätze. In all diese Bereiche muss rasch und klug investiert werden – denn wer jetzt nicht investiert, kann nicht rechnen.“
Krisenbewältigung muss ausgewogener werden
Anderl kritisiert auch die Unausgewogenheit der Maßnahmen der Bundesregierungen gegen die Corona-Krise, wenn es um Unterstützung bestimmter Gruppen geht: „Die Regierung sponsert Waldbesitzer mit 350 Millionen Euro, sie hilft Unternehmen mit großzügigen Förderungen, und Überförderungen sind da nicht selten – und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Maßnahmen immer nur befristet, sie werden immer zu Bittstellern.“ Anderl führt dazu etwa die befristete Aufstockung der Notstandshilfe oder der Stundungen für Kreditraten und Mieten an.
Österreich gerechter machen
„Unser Ziel muss doch sein, Österreich nicht nur aus der Krise zu bringen, sondern gleichzeitig auch ein großes Stück gerechter zu machen“, appelliert Anderl an die Bundesregierung. „Ich will, dass alle Kinder die beste Bildung mit der größtmöglichen Unterstützung bekommen, damit ihnen alle Wege für ein gutes Leben offenstehen. Ich will Investitionen in umweltfreundliche Technologien und nicht Milliarden Euro Strafe zahlen, weil wir die Klimaziele nicht erreichen. Ich will gute, gut bezahlte Arbeitsplätze für Frauen – denn Applaus zahlt keine Miete. Ich will einen gut ausgebauten Sozialstaat, der den Menschen hilft, wenn sie ihn brauchen. Dafür müssen die Superreichen endlich tiefer in die Tasche greifen, als bisher. Die AK wird das Thema ‚mehr Gerechtigkeit im Land‘ auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren, darauf können sich unsere Mitglieder verlassen.“
(Forts.)
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