Corona-Hilfen – Leichtfried: „Corona-Kontrollausschuss überfällig“

Corona-Hilfen – Leichtfried: „Corona-Kontrollausschuss überfällig“

Benko und Co. wurden durch Krise reicher – Parlament braucht Einsicht in Milliarden-Vergaben

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ fordert, dass ÖVP und Grüne aufhören, den Corona-Kontrollausschuss im Nationalrat zu blockieren. „Angesichts der neuen Medienberichte über die Corona-Hilfen, die an alle möglichen Unternehmen von Glücksspielkonzernen bis zur ÖVP gegangen sind, braucht es endlich einen Kontrollausschuss des Parlaments, der diese Corona-Milliarden kontrollieren kann“, fordert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die Auslagerung der Corona-Hilfen an die COFAG hatte den Zweck, die Kontrolle dieser Milliarden zu erschweren. Die SPÖ hat nicht umsonst von Beginn an einen Kontrollausschuss gefordert. Nach und nach wird jetzt bekannt, wer von diesen Hilfen profitiert hat – von Kurz-Intimus Benko über Glücksspielkonzerne bis zur ÖVP selbst. Manche wurden durch diese Krise offenbar reicher als sie vorher waren“, so Leichtfried. ****

„50 Milliarden Euro kann Finanzminister Blümel fast freihändig vergeben; 37 Milliarden werden ausbezahlt – es ist völlig irrwitzig, dass das Parlament keine Kontrolle hat, wer Geld aus diesem Topf aus Steuergeldern bekommen hat“, so Leichtfried. Die SPÖ hat immer auf eine ausreichende Unterstützung für die Betriebe gedrängt, aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Hilfen überhaupt nicht treffsicher sind: „Wenn Starbucks hunderttausende Euro Unterstützung aus Steuergeld bekommt, aber in Österreich nur 2.800 Euro Steuer zahlt; wenn Elektronikketten ihr Geschäftsergebnis um 200 Mio. Euro verbessern und Hilfen bekommen; wenn Kurz-Freund Benko für seine Möbelhaus-Gruppe 1,4 Millionen Steuergeld bekommt, sich aber gleichzeitig einen Gutshof um 30 Mio. Euro kauft, dann ist das System falsch. Manche Große bekamen viel zu viel, während viele kleine Betriebe noch immer um ihre Existenz bangen“, so Leichtfried. „Ein Kontrollausschuss im Parlament, der sich all das ansieht, muss also her – und in diesem Ausschuss sollte dann auch Wahrheitspflicht gelten“, so Leichtfried. (Schluss) ah/sc

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