Schieder: Österreich darf Sanktionen gegen Belarus nicht blockieren

On 17. Juni 2021

Schieder: Österreich darf Sanktionen gegen Belarus nicht blockieren

Opposition in Belarus erwartet sich entschlossene Antwort der EU

Wien (OTS/SK) – Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet heute, dass Österreich auf Ratsebene weitere Sanktionen gegen Belarus verzögert. Grund dafür dürften mögliche Sanktionen gegen Bankgeschäfte sein. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisiert das Vorgehen der österreichischen Regierung: „Die EU muss entschlossen auf den Rundumschlag von Diktator Lukaschenko gegen Menschenrechte reagieren. Anstatt aber die demokratische Opposition in Belarus zu unterstützen und Druck auszuüben, will die österreichische Regierung die Banken und nicht die Menschenrechte und Demokratie retten. An harten Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Lukaschenko führt kein Weg vorbei. Das sollte auch Türkis-Grün rasch erkennen und nicht länger verzögern!“ (Schluss) ls

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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