11. Wiener Gemeinderat (3)

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Hauptdebatte – Berichte des Wiener Stadtrechnungshofs

Wien (OTS/RK) – Inhalt der Hauptdebatte im Gemeinderat war der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien für das Geschäftsjahr 2020.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) eröffnete die Debatte als Berichterstatter. Er wies auf den großen statistischen Teil des Berichtes und auf jenen Teil mit dem Umsetzungsstand der jeweiligen Empfehlungen des Stadtrechnungshofes hin. Außerdem zeige der Bericht auch die Auswirkungen der Pandemie sowie der Gemeinderatswahlen 2020.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) dankte dem Direktor des Stadtrechnungshofes und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die „wichtige und gute Arbeit“. Der Bericht für das Jahr 2020 habe aufgezeigt, dass MitarbeiterInnen der Wiener Linien vermehrt von fehlender Sicherheit betroffen wären, was zu vermehrten Krankenständen geführt habe. Bei der Errichtung von Wohnsammelgaragen wurde in vielen Fällen „geschlampt“. Auch Förderungen an das WUK seien vom Stadtrechnungshof durchleuchtet und Fehler aufgezeigt worden. Im aktuellen Bericht seien die „astronomischen“ Fördersummen der Stadt Wien an die Volkshochschulen (VHS) dokumentiert. Das sinkende Kursangebot und immer weniger Teilnehmende würden belegen, dass „die VHS neu organisiert und entpolitisiert“ gehöre, so Krauss. Auch der Job der ehemaligen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) im Bereich der Daseinsvorsorge sei ein „Phantomjob mit sehr hohen Personalkosten“. Außerdem, sagte Krauss, hätten viele „Asylwerber Sozialleistungen bezogen, die ihnen gar nicht zugestanden“ hätten. Auch der Wien Tourismus habe mit einer Zahlung an einen arabischen TV-Sender 80.000 Euro überwiesen, wofür es nie eine Gegenleistung gegeben habe. Dieses sei eines von mehreren Themen, „die nie bekannt geworden wären, hätte es der Stadtrechnungshof nicht aufgezeigt.“ Man sollte die Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes erweitern und ausbauen: Er solle in Zukunft auch organisatorisch unabhängig sein, forderte Krauss.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), betonte, dass die NEOS auch als Regierungspartei sehr gespannt auf Stadtrechnungshof-Berichte schauten. Die Kontrollfunktion des Stadtrechnungshofs sei wesentlich, „wie konkret, genau und ordentlich alle Tätigkeiten und Projekte, die in der Stadt passieren auch gemacht werden“. Das Corona-Jahr 2020 sei auch für den Rechnungshof herausfordernd gewesen, die Prüfungen seien trotzdem gewissenhaft vorgenommen worden. Die Empfehlungen an die geprüften Stellen seien im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, bemerkte Emmerling mit Blick auf die Statistik im Bericht; der Anspruch müsse sein, möglichst viele Vorschläge umzusetzen. Die Fortschrittskoalition hätte sich vorgenommen, die Institution und die Aufgaben des Stadtrechnungshofs weiterzuentwickeln; zum Thema „wie geht es mit dem Stadtrechnungshof weiter“, lägen Anträge der Opposition vor, mit „guten Ideen und wichtigen Verbesserungen“, werden im Rahmen der geplanten Reform des Stadtrechnungshofes „genau anschauen“. In Sachen Transparenz seien einige Vorhaben der Stadtregierung schon in Umsetzung, unter anderem die Reform der Untersuchungskommission, ein weiteres „Transparenz-Tool“, der Regierungsmonitor, sei bereits umgesetzt.

GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, es sei jedes Jahr ein Vergnügen, alle Berichte des Rechnungshofs zusammengefasst zu lesen. Er hob lobend hervor, dass sich der Stadtrechnungshof auch für sich Wirkungsziele definiert hätte und die Erreichung mit einem Ampelsystem im Bericht bewertet. Verbesserungsbedarf gebe es unter anderem bei Nachprüfungen und bei der Riskenabdeckung bei Prüfungen sowie beim Wissensaustausch – wobei hier die Pandemie verantwortlich sei. Der Stadtrechnungshof strebe immer danach, „zu schauen wo Verbesserungspersonal ist und wo man sich vielleicht von anderen etwas abschauen kann“, meinte Ellensohn anerkennend.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) nannte den Stadtrechnungshof die „wichtigste und zentrale Kontrollinstanz in der Stadt“ die für alle Wiener Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es sei wichtig darauf zu schauen, dass Steuergeld ordentlich, effizient und sparsam eingesetzt werde – darauf schaue der Stadtrechnungshof. Die ÖVP hätte aufgezeigt, wie viel Geld in Wien in den letzten 20 Jahren hätte eingespart werden können, wenn man allen Empfehlungen des Stadtrechnungshofs gefolgt sei, nämlich fünf Milliarden Euro. Fördergelder würden „ungezielt“ ausgegeben; zum Beispiel für das Büro der Daseinsvorsorge – für die ÖVP ein „Versorgungsposten“; für Apps der Mobilitätsagentur die wieder eingestellt wurden sowie hohe kleinere Sportvereine mit hohen Dotierungen. Er kritisierte die langen Wartezeiten bei der Rettung, die von einem Stadtrechnungsbericht aufgezeigt wurden; außerdem werde auf Antrag der ÖVP auch die Wien Holding Arena und den Bau der U2/U5 geprüft. „Als größte Oppositionspartei fordern wir einen Ausbau der Prüfkompetenzen und volle Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs“, erinnerte Gorlitzer. Er stellte einige Anträge: Der Stadtrechnungshof soll eigenes Organ der Stadt Wien sein und nicht Teil des Magistrats sein; der Stadt-Rechnungshof solle ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht und Personalhoheit bekommen; die Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofs müsse auch auf alle Unternehmen prüfen dürfen, an denen die Stadt ab einer Beteiligung von 50 Prozent beteiligt ist, forderte Gorlitzer. Außerdem forderte er in einem Antrag eine halbjährliche Debatte der Berichte im Gemeinderat. Die ÖVP machte sich außerdem für eine rechtliche Stärkung der Wiener Bezirke aus, auch diese sollten die Möglichkeit bekommen, pro Wahlperiode einen Antrag auf ein Prüfungsverfahren stellen zu können, forderte er in einem letzten Antrag.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) bedankte sich für die „außerordentlich Qualität“ der Berichte des Rechnungshofs. Die Arbeit des Stadtrechnungshofs unterstütze die Arbeit der 100 Gemeinderate, erinnerte Meidlinger. Dabei gehe es um Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Steuergeld sowie um Sicherheit von Anlagen. Die Kontrollorinnen und Kontrollore hielten sich aus politischen Debatten heraus, was für die Qualität der Prüfungen und für die Arbeit der Prüferinnen und Prüfer spreche. Er lobte die Kompetenz des in einem Hearing bestellten neuen Stadtrechnungshof-Präsidenten und die Expertise der Prüferinnen und Prüfer des Wiener Stadtrechnungshofs, die regelmäßigen Fortbildungen und Ausbildungen in Anspruch nehmen würden um die hohe Qualität der Arbeit zu garantieren. Bei den Empfehlungen des Rechnungshofs würden die Mehrzahl von den geprüften Abteilungen der Stadt Wien umgesetzt, es gebe nur eine Nichterfüllung von Empfehlungen unter zwei Prozent – ein niedrigerer Wert werde von kaum einer anderen Gemeinde oder Bundesland erreicht. Meidlinger hob die Wirkungsziele des Stadtrechnungshofs hervor und lobte, dass trotz Pandemie viele der selbst gesteckten Ziele vom Stadtrechnungshof erreicht wurden. Eine Nachprüfung des Volkstheaters lehnte Meidlinger ab, die Prüfung hätte stattgefunden, bevor die geplante Sanierung des Hauses angestanden sei, deshalb sei es nachvollziehbar, dass viele geforderten Umbauten oder Anpassungen erst im Zuge der Sanierung erfolgt seien. Bei der Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen bei den Wiener Linien verwies Meidlinger auf den Ausbau der Kameraüberwachung und einem „Fünf-Punkte-Programm“ der Öffis, das seit 2014 laufe. Auch die Kritik an sinkendem Interesse bei Deutschkursen der VHS ließ Meidlinger nicht gelten – dieses gehe naturgemäß seit dem Ausbau von Gratis-Kursen zurück, ohne Deutschkurse würden die Zahlen bei Sprachkursen steigen. Meidlinger warnte vor Privatisierungen und brachte anlässlich des „UNESCO- Public Service Days“ (Tag des öffentlichen Dienstes) einen Antrag ein, in dem sich die Stadt zum Schutz der Daseinsvorsorge aussprach. Die städtischen Einrichtungen der Daseinsvorsorge von der Müllabfuhr über die Stadtwerke bis hin zur Wasserversorgung hätten die Bevölkerung sicher durch die Pandemie und die Zeit des Lockdowns gebracht, erinnerte er: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt haben der Pandemie getrotzt und großartiges geleistet“, sagte Meidlinger.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) gratulierte dem Stadtrechnungshof zum 100-Jährigen Jubiläum. Der Stadtrechnungshof sei eine Einrichtung der Gebarungskontrolle und der Sicherheitskontrolle von städtischen Anlagen – letzteres sei ein „Unikum“ in Wien. Der Stadtrechnungshof sei für routinemäßigen Kontrollen zuständig, werde aber auch auf Antrag der Politik aktiv, erinnerte Konrad. Auch Konrad lobte die Wirkungsziele, die sich der Stadtrechnungshof gesetzt hat. Konrad hob zwei Berichte hervor: Den ersten zum Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP), bei dem der Stadtrechnungshof Missstände aufgezeigt habe, die auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und zur Abberufung der Geschäftsführerin geführt hätten. Ein zweiter Bericht hätte sich mit den Kinder-Krisenzentren beschäftigt und eine Überbelegung aufgezeigt, sagte Konrad. NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr hätte auf den Bericht mit der Einrichtung neuer Krisenzentren reagiert. (Forts.) wei/ato

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