Vollath zum EU-Gipfel: Europäische Asylreform solidarisch und pragmatisch umsetzen

Vollath zum EU-Gipfel: Europäische Asylreform solidarisch und pragmatisch umsetzen

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Blockade einiger weniger darf nicht länger konstruktive Verhandlungen verhindern“

Wien (OTS/SK) – Beim heute startenden EU-Gipfel stehen auch Fragen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder auf der Tagesordnung. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath kommentiert: „Seit Jahren scheitern wir hier an einer tragfähigen Lösung, weil eine kleine Gruppe unwilliger Mitgliedstaaten, darunter nun auch Österreich, alle Versuche für ein gemeinsames Vorgehen ins Leere laufen lässt. Die EU-Staaten an den Außengrenzen können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen und sind auf die Solidarität aller anderen Mitgliedsstaaten angewiesen, deshalb muss es jetzt endlich konstruktive Verhandlungen geben. Es braucht menschenwürdige Unterbringung und faire und schnelle Asylverfahren. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Asylsystem, das Grund- und Menschenrechte garantiert und von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.“ ****

„Der Status Quo ist beschämend“, resümiert Vollath ernüchtert. Sie hat am vergangenen Wochenende das griechische Flüchtlingscamp „Kara Tepe II“ auf Lesbos besucht, gestern hat die letzte Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments stattgefunden, deren Bericht für Mitte Juli erwartet wird. „Tausende Menschen sind auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Das Mittelmeer wurde zum Massengrab. Die griechischen Behörden und die EU-Agentur Frontex sind in illegale Pushbacks von Migrant*innen verwickelt. Und die, die es nach Europa schaffen, sitzen jahrelang in Elendslagern auf den griechischen Inseln fest. Die EU wird hier ihrem Anspruch und ihren Verpflichtungen nicht gerecht, auch an unseren Außengrenzen muss europäisches Recht gelten.“

Vorschlägen für einen neuen EU-Türkei-Deal oder Asylzentren außerhalb Europas steht die SPÖ-Abgeordnete sehr skeptisch gegenüber:
„Die Zusammenarbeit mit Warlords in Libyen oder Despoten in der Türkei ist keine Lösung. Das zeigen die aktuellen Zustände an der griechisch-türkischen Grenze doch überdeutlich. Die Europäische Union ist zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet und darf diese Verantwortung nicht länger von sich fortschieben und externalisieren. Die Europäer*innen erwarten sich zurecht in schwierigen Situationen pragmatische Lösungen von der Politik, die Verhandlungen zur neuen Asylpolitik müssen genau diese im Sinne einer menschenrechtsbasierten Außen- und Innenpolitik liefern, der Ball liegt jetzt im Feld der Regierungschef*innen.“ (Schluss) bj

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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