FPÖ – Kaniak: Sozialversicherungszahler und Patienten sind Verlierer der Steuerreform

FPÖ – Kaniak: Sozialversicherungszahler und Patienten sind Verlierer der Steuerreform

Reform ohne Gegenfinanzierung hungert Gesundheitssystem endgültig aus

Wien (OTS) – Dass die Sozialversicherungszahler und Patienten die Verlierer der Steuerreform sind, musste heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak feststellen. „Denn die abstrusen Pläne ohne Gegenfinanzierung würden der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zumindest 850 Millionen Euro kosten“, so Kaniak.

„Wenn man bedenkt, dass ÖVP und Grüne letztes Jahr die Krankenanstaltenfinanzierung für 2021 um 130 Millionen kürzten, haben wir nun in Summe etwa eine Milliarde Euro, die unserem Gesundheitssystem fehlt. Die von den Freiheitlichen initiierte ‚Patientenmilliarde‘, die im Zuge der Kassenfusion hätte frei werden sollen, ist unter ÖVP und Grünen bereits auch verpufft. Somit wurden von Kurz, Mückstein und Co. alle Bemühungen, unser Gesundheitssystem zu stärken, mitten in der Corona-Pandemie zunichte gemacht“, erklärte Kaniak.

Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, wenn Ärzte und Pflegepersonal nicht mehr in diesem System tätig sein wollen. „Nicht nur, dass mit diesem katastrophalen Budget jegliche Investition in Spitals- und Intensivbetten und dem dazugehörigen Personal von ÖVP und Grünen tatkräftig verhindert wurde, sind auch neue Kassenstellen für niedergelassene Ärzte und Therapieplätze auf der Vermisstenliste der Bundesregierung gelandet“, so Kaniak, der eine rasche und wirksame Gegenfinanzierung zum Wohle unserer Patienten einforderte.

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