FPÖ – Kickl/Amesbauer zu Grundversorgung: Budgetaufstockung ist das Resultat vom türkis-grünen Versagen in der Asylpolitik!

FPÖ – Kickl/Amesbauer zu Grundversorgung: Budgetaufstockung ist das Resultat vom türkis-grünen Versagen in der Asylpolitik!

Es hat seit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung unter Schwarz-Grün keine einzige Verschärfung im Asylwesen gegeben

Wien (OTS) – „Diese Budgetaufstockung um 22 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylwerbern für die Bundesländer ist das Resultat der völlig fehlgeleiteten türkis-grünen Asylpolitik. ÖVP-Kanzler Kurz und ÖVP-Innenminister Nehammer gießen ihr politisches Versagen nun in Zahlen. Mit diesen Millionen für die Unterbringung von Asylwerbern bekommen die Österreicher nun schwarz auf weiß, was ÖVP und Grüne in der Asyl- und Migrationspolitik wirklich vorhaben: Sie machen Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für die illegale Einwanderung“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zu einem diesbezüglichen Bericht in der „Krone“.

„Diese zusätzlichen Finanzmittel sind die Folge der total gescheiterten Grenzsicherung und reihen sich nahtlos in die von Nehammer in Berlin behauptete ‚Alternativlosigkeit‘ der weiteren Aufnahme von Einwanderern ein“, so Amesbauer weiter. Überdies lege ÖVP-Innenminister Nehammer mit diesen Plänen nun endgültig offen, dass „sein Gerede von Rückführungen nur Asyl-PR“ sei. Und statt Asylheime stillzulegen und zu schließen, öffne sie Nehammer wieder – siehe Steinhaus am Semmering.

„Es hat seit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung unter Schwarz-Grün keine einzige Verschärfung im Asylwesen gegeben. Außer Pressekonferenzen, Auslandsreisen und der Ankündigung von Konferenzen wird leider in Österreich nur ein sicherheits- und asylpolitisches Vakuum übrigbleiben – ein dürftiges Ergebnis von Nehammers sogenannter Arbeit“, betonten Kickl und Amesbauer und erneuerten ihre Forderung nach dem Aussetzen des Asylrechts in Österreich: „No Way, versucht es erst gar nicht – das wäre die einzig richtige Botschaft, die Schlepper und Illegale verstehen. Das tatsächlich umzusetzen, dafür fehlt Kurz, Nehammer und Co., allerdings der Wille.“

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