SPÖ-Herr: Österreich bereits 300 Tage ohne gesetzliche Klimaziele!

SPÖ-Herr: Österreich bereits 300 Tage ohne gesetzliche Klimaziele!

www.wartenaufklimaziele.at – Noch immer kein neues Klimaschutzgesetz für Österreich

Wien (OTS/SK) – „Während die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise immer weiter voranschreiten und immer spürbarer werden, bleibt die österreichische Bundesregierung seit 300 Tagen die gesetzlichen Klimaziele für 2021 schuldig“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und unterstreicht: „Das sind 300 Tage zu viel!“ Die bisherigen Ziele im Klimaschutzgesetz sind mit Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen. „Obwohl tagtäglich mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als unsere Umwelt verträgt, fehlen von ÖVP und Grünen noch immer konkrete Vorgaben zum Schutz unseres Klimas!“, kritisiert die Abgeordnete. Dadurch gibt es weder Ziele noch Sofortmaßnahmen, falls diese Ziele nicht eingehalten werden. Um diesem Missstand Nachdruck zu verleihen, zeigt die Website www.wartenaufklimaziele.at die Zahl der Tage an, die Österreich bereits ohne Klimaziele ist. ****

Auch die Steuerreform wurde laut Herr nicht dafür genutzt, wichtige Schritte im Umweltbereich zu setzen: „Während es Milliardengeschenke an die Großspender der ÖVP gibt, ist der Umweltaspekt der Steuerreform größtenteils nur Symbolpolitik.“ So betone die Regierung zwar, dass klimaschädliches Verhalten bestraft werden und klimafreundliches Verhalten belohnt werden soll – das gelte allerdings ganz offensichtlich nicht für die Unternehmen, denn für diese gebe es Steuergeschenke unabhängig vom Klimaschutz, ärgert sich die Umweltsprecherin. Laut Expert*innen wird die Steuerreform kaum zu einer Reduktion bei CO2 beitragen und selbst das Klimaschutzministerium rechnet bis 2024 nur mit einer minimalen Einsparung von 1,5 Prozent. „Was ist mit den restlichen 98,5 Prozent?“, fragt Herr und fordert einen realistischen Reduktionsplan von der Regierung.

Umso drängender ist es für die Abgeordnete nun, endlich neue Klimaziele zu definieren: „Dieses Jahr werden wohl keine Klimaziele mehr kommen – ein Jahr haben wir schon verloren. Wir machen jetzt Druck, dass die Regierung nicht noch ein weiteres Jahr verschläft!“ Als Grundlage brauche es deswegen ein Klimaschutzgesetz, welches klar regelt, wieviel CO2 pro Jahr eingespart werden muss und auch den betreffenden Branchen verbindliche Ziele gibt. Herr ergänzt: „Diese sind wichtig, um in den jeweiligen Bereichen auch die entsprechenden Maßnahmen und Planungen durchzuführen!“

Abschließend unterstreicht sie die Wichtigkeit dieser Klimaziele und des Klimaschutzgesetzes auch für die kommende Klimakonferenz in Glasgow: „Angesichts der riesigen Herausforderung im Bereich der Klimakrise müssen wir endlich vom Reden ins Handeln kommen.“ Die Abgeordnete betont, dass die Pariser Klimaziele nun auch endlich auf nationaler Ebene umgesetzt und verankert werden müssen:
„Wir brauchen von der Regierung nicht noch mehr schöne Worte und Pressekonferenzen, sondern endlich konkrete Reduktionspläne und gesetzliche Klimaziele, um die Klimakrise aufzuhalten!“ (Schluss) wf/bj

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