SPÖ-Herr kritisiert Umsetzung des Klimabonus

SPÖ-Herr kritisiert Umsetzung des Klimabonus

Viele offene Fragen und drohendes Bürokratiemonster

Wien (OTS/SK) – „Viele offene Fragen zur konkreten Umsetzung und Auszahlung des Klimabonus“ ortet die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr anlässlich der heutigen Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Umwelt. „Dass bei der CO2-Bepreisung eine Kompensation in Form eines Klimabonus erfolgt, ist an sich positiv zu beurteilen, nur die Umsetzung ist wieder einmal verunglückt. Ein reines Abzielen auf die Postleitzahl und nicht auf die Einkommensverhältnisse ist sicher nicht zielführend“, so Herr. Völlig unverständlich ist jedoch die Tatsache, dass nach wie vor unklar ist, wie die Unterstützung letztlich auch bei den Menschen ankommen kann. Im Gesetzesentwurf sind die wesentlichen Entscheidungen auf eine Verordnung vertagt worden, die erst von vier Ministerien erarbeitet werden müsse, so Herr gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ-Sprecherin für Klima und Umwelt sieht außerdem die drohende Gefahr, dass der Klimabonus zum Bürokratiemonster wird, da er vom Umweltministerium ausbezahlt werden soll, obwohl es dort bislang keine passenden Strukturen für so komplexe Förderungen gibt. Statt auf bereits bestehende Strukturen des Finanzministeriums zurückzugreifen, sollen nun völlig neue Einheiten geschaffen werden. „Absolut unverständlich“, kommentiert dies Herr. Wie viele Mitarbeiter*innen und Budgetmittel dafür benötigt werden, verschweigt das Ministerium, denn die Gesetzesunterlagen geben darüber keine Auskunft. Zum Vergleich: für die CO2-Bepreisung rechnet das Finanzministerium mit 65 zusätzlichen Planstellen. „Bei der Präsentation der Steuerreform sparte die Regierung nicht mit Superlativen. Bei Details zur Umsetzung etwa des Klimabonus geizt Gewessler mit Antworten. Es ist Zeit, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen, damit der Klimabonus nicht zum Bürokratie- und Kostenmonster wird“, so Herr abschließend. (Schluss) lp

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