SPÖ-Herr: „Regierung betreibt PR-Show statt echte Klimapolitik!“

SPÖ-Herr: „Regierung betreibt PR-Show statt echte Klimapolitik!“

Leere Versprechen der Regierung aufgedeckt, Studie zu klimaschädlichen Subventionen nicht einmal beauftragt

Wien (OTS/SK) – „Die Studie zu klimaschädlichen Subventionen hat die Regierung für letzten Sommer versprochen. Jetzt kommt heraus, sie wurde noch nicht einmal beauftragt. Da wurden den Initiator*innen des Klimavolksbegehrens Dinge versprochen, welche die Regierung offensichtlich nie einhalten wollte“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, bezugnehmend auf die Beantwortung ihrer Anfrage durch Ministerin Gewessler und Minister Blümel. Die Frist für die Studie mit Ende Juli 2021 kam von den Regierungsfraktionen selbst, die sich in ihrem eigenen Antrag dazu verpflichteten. „Der Antrag scheint nicht einmal das Papier wert zu sein, auf dem er steht“, hält Herr fest. ****

Viel Trara ohne Substanz sieht Herr auch bei der Task-Force ‚Ökosoziale Steuerreform‘: „Die Regierung kündigte breite Diskussionsprozesse und schöne Dialogformate zur Erarbeitung der Steuerreform an. Am Ende des Tages traf Minister Blümel hie und da ein paar Menschen und Ministerin Gewessler sprach hinter verschlossenen Türen mit namenlosen Expert*innen. Das ist weder offen noch transparent. Bei einer solchen Vorgangsweise ist es kein Wunder, dass die Steuerreform der Bundesregierung weder sozial noch ökologisch ist“, kritisiert Herr und weist auch darauf hin, dass der angekündigte Dialog mit Parlamentsparteien nie stattgefunden hat. Für die Klimapolitik besonders pikant: Die Abschaffung der umweltschädlichen Subventionen würde wahrscheinlich ein Vielfaches an CO2 einsparen, als die vorgelegte Steuerreform der Regierung, die wohl maximal 1,5 Prozent unserer Emissionen einsparen kann.

Für die Abgeordnete reihen sich die auf den Sankt-Nimmerleinstag verschobene Studie zu klimaschädlichen Subventionen und die fehlgeschlagene Task-Force Ökosoziale Steuerreform in das Gesamtbild der Bundesregierung ein: „Zuerst gibt es tolle Ankündigungen auf Pressekonferenzen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten“, so Herr abschließend. (Schluss) sr/ls

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