Nationalrat – Krainer zu Blümel: „Was machen Sie noch auf der Regierungsbank? Treten Sie zurück!“
Nationalrat – Krainer zu Blümel: „Was machen Sie noch auf der Regierungsbank? Treten Sie zurück!“
„Türkis-grünes Budget ist weder sozial noch gerecht“ – SPÖ fordert Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, Gegenfinanzierung durch Vermögens- und Erbschaftssteuern
Wien (OTS/SK) – „Seit Blümel auf der Regierungsbank sitzt, sind die Steuern und Abgaben höher als davor“, so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag in der abschließenden Debatte zum Budget im Nationalrat. Seit die ÖVP den Kanzler stellt, war die Steuer- und Abgabenquote stets höher als unter den Regierungen Faymann/Mittlerlehner und Kern/Mitterlehner – „und sie werden auch heuer und im nächsten Jahr höher sein“, sagte Krainer. Wegen der Verwicklung des Finanzministeriums in die Causa Kurz, Stichwort „Beinschab-Tool“, forderte Krainer Blümel zum Rücktritt auf. ****
„Wenn die ÖVP von Steuersenkung spricht, werden die Steuern am Ende höher sein – aber nicht für alle“, so Krainer weiter. Denn die Konzernsteuern werden in den Jahren bis 2025 praktisch gleichbleiben, die Lohn- und Einkommenssteuern aber um 2025 rund 25 Prozent steigen. „Wer arbeitet, zahlt mehr, Kapital und Vermögen zahlen weniger“, sagt der SPÖ-Budgetsprecher.
Krainer brachte einen Entschließungsantrag ein für eine sozial-und verteilungsgerechte Steuerreform. Die SPÖ will, dass auf die Senkung der Konzernsteuern (KöSt) verzichtet wird, zugleich soll die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen viel höher ausfallen und der Sozialversicherungsbonus für Arbeitnehmer*innen, die unter der Steuergrenze verdienen, erhöht werden. Einnahmenseitig spricht sich die SPÖ für eine Finanzierung durch Steuern auf große Vermögen und Erbschaften sowie eine zehnprozentige Solidarabgabe für Onlinekonzerne aus. „Das wäre sozial und gerecht, was Sie vorlegen, ist weder sozial noch gerecht“, betonte der SPÖ-Abgeordnete.
Krainer beendete seine Rede mit einer Rücktrittsaufforderung an ÖVP-Finanzminister Blümel. Er erinnerte daran, dass Blümel am 19. Mai 2019, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war, gesagt hat, dass Kickl nicht Minister im Innenressort bleiben könne, weil in dem Ressort werde ja gegen seine Parteifreunde ermittelt. Wenn man diese Maßstäbe, die die ÖVP damals für die FPÖ-Regierungsmitglieder angelegt hat, auf die ÖVP-Minister anlegt, könne Blümel nicht Finanzminister bleiben.
Immerhin wurde im Finanzministerium das berüchtigte „Beinschab-Tool“ entwickelt und Blümel wolle jetzt die interne Aufklärung beaufsichtigen – das geht sich aus Sicht von Krainer nicht aus. Seine Aufforderung an Blümel: „Was machen Sie noch auf der Regierungsbank? Treten Sie zurück!“ (Schluss) wf/ls
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