FP-Dorner: Führerscheinverbot für Ungeimpfte ist Generalangriff auf junge Menschen in Niederösterreich!

FP-Dorner: Führerscheinverbot für Ungeimpfte ist Generalangriff auf junge Menschen in Niederösterreich!

„Was kommt als Nächstes? Das Fahrverbot für Ungeimpfte?“

St. Pölten (OTS) – „Der Terror der Regierungsparteien gegen unbescholtene, mündige Bürger in unserem Land ist grenzenlos. Wer weder geimpft noch genesen ist, wird von der Führerscheinprüfung ausgeschlossen. Was kommt als Nächstes? Das Fahrverbot für Ungeimpfte?“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner die Regierungsvorgaben für Fahrschulen der jüngsten Corona-Verordnung. Für Theorieprüfungen ist ein 2G-Nachweis vom Prüfungskandidaten zu erbringen. „ÖVP und Grüne schließen damit auf einen Schlag Tausende junge Landsleute von der Führerscheinprüfung aus. Dass die ÖVP NÖ, die sich selbst gerne als volksnahe Partei des ländlichen Raumes in Szene setzt, wieder einmal mitspielt und keinen Ton von sich gibt, ist erbärmlich. Gerade in Niederösterreich sind unsere Landsleute auf das Auto angewiesen. Dieses Führerscheinverbot ist ein Generalangriff auf alle Jungen in unserem Land. Die ÖVP nimmt immer mehr von ihrem grünen Wurmfortsatz an und mutiert zur Verbotspartei!“, sagt Dorner. Die FPÖ NÖ fordert von allen Parteien im Landtag eine Intervention gegen die schwachsinnigen Vorgaben der grünen Autofahrerhasserin Gewessler.

Ausnahmen von der 2G-Regel gibt es nur für jene Kandidaten, die die berufliche Erforderlichkeit glaubhaft machen können. „Wer kontrolliert das? Welche Instanz ist dafür zuständig? Welcher Nachweis wird akzeptiert? Was passiert mit jenen, die bereits alle Prüfungsgebühren bezahlt haben und die berufliche Erforderlichkeit nicht nachweisen können? Wer übernimmt die Kosten dafür? All diese Fragen sind nicht geklärt. Das zeigt, dass die Regierung unseren Landsleuten schon wieder Verordnungen hinschmeißt, ohne nachzudenken“, sagt Dorner.

„Es ist erschreckend, wie realitätsfremd und hasserfüllt die Regierungsparteien agieren. Mit aller Gewalt sollen gesunde Bürger in die Nadel gezwungen werden. Wer sich nicht impfen lässt, ist nichts mehr wert. Das ist die einzige Botschaft, die ÖVP und Grüne zustande bringen“, kritisiert Dorner.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Alexander Murlasits
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