Bundesjugendvertretung zu Steuerreform: Unzureichend zur Bekämpfung der Klimakrise
Bundesjugendvertretung zu Steuerreform: Unzureichend zur Bekämpfung der Klimakrise
Klimakrise für junge Menschen besonders relevant. Braucht ambitionierte Maßnahmen!
Wien (OTS) – Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat zum aktuellen Gesetzesentwurf zur ökosozialen Steuerreform eine Stellungnahme verfasst, in der sie die Vorhaben zur Bekämpfung der Klimakrise als unzureichend kritisiert. „Die Klimakrise bedroht wie keine andere Krise die Zukunftsperspektiven von Kindern und Jugendlichen und ist für sie besonders relevant“, betont darin BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska. Die BJV begrüßt den grundsätzlichen Ansatz der Steuerreform, es seien jedoch zu viele Kompromisse und Zögern enthalten. „Zur Bewältigung der Klimakrise braucht es aber ambitionierte Schritte“, erklärt Prochaska.
Zu niedriger CO2-Preis
Die Vorsitzende kritisiert insbesondere den CO2 Preis: „Der Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ist zu wenig für einen deutlichen Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger und trägt zu wenig zu einer Änderung von klimaschädlichem Verhalten bei.“ Die BJV verweist darauf, dass der Preis auf EU-Niveau bereits jetzt bei 60 Euro pro Tonne liegt. „Der Einstiegspreis für Emissionen sollte bei mindestens 50 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 auf mindestens 180 Euro pro Tonne CO2 ansteigen“, fordert Prochaska.
In der Steuerreform fehlen aus Sicht der BJV wichtige Schritte wie die Abschaffung der Diesel- und Dienstwagenprivilegien sowie die Schaffung eines zukunftsfähigen Klimaschutzgesetzes und dessen zügige Umsetzung. Hier agiere die Regierung immer noch nicht am Puls der Zeit.
Mehr soziale Gerechtigkeit
Ein wichtiger Aspekt, der aus Sicht der BJV im aktuellen Entwurf fehlt, ist die soziale Gerechtigkeit. „Wir erwarten uns, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker entlastet werden, insbesondere was Investitionen in Heizsysteme und Heizkosten angeht“, erklärt Prochaska. Bereits jetzt gibt es viele Familien, die ihre Heizkosten nicht stemmen können und das treffe leider meist auch Kinder.
Auch beim Familienbonus komme der soziale Faktor zu kurz, betont die Vorsitzende: „Der Familienbonus kommt nur Menschen zu Gute, die einen Job haben und Einkommenssteuer zahlen. Die ärmsten 10 Prozent der Kinder profitieren nicht davon.“ Die BJV spricht sich stattdessen für die Einführung einer bundesweit einheitlichen universellen Kindergrundsicherung aus. „Nur so können wir Kinderarmut in Österreich wirksam bekämpfen“, erklärt Prochaska.
Die BJV fordert einen Klimabonus, der einerseits die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum ausgleicht, aber auch sozial gerecht ist. Die CO2-Bepreisung müsse bei den Vermieter*innen ansetzen, nicht bei den Mieter*innen.
Fokus auf Kinder und Jugendliche
Die BJV betont, dass Kinder und Jugendliche wie keine andere Gesellschaftsgruppe von der aktuellen Klimapolitik betroffen sind. Sie werden vor allem auch künftig noch die Folgen heutiger Entscheidungen tragen müssen. „Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf im Interesse junger Menschen zu evaluieren und entsprechend anzupassen“, unterstreicht Prochaska abschließend.
Die gesamte Stellungnahme zum Download:
[www.bjv.at/stellungnahmen] (http://www.bjv.at/stellungnahmen)
Bundesjugendvertretung
Nicole Pesendorfer-Amon
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