Impfpflicht – SPÖ-Leichtfried: Regierung muss Umsetzung ordentlich vorbereiten – Darf nicht in Verwaltungschaos enden

Impfpflicht – SPÖ-Leichtfried: Regierung muss Umsetzung ordentlich vorbereiten – Darf nicht in Verwaltungschaos enden

Versäumnisse von ÖVP und Grünen macht Impfpflicht leider notwendig – Hohe Durchimpfungsrate unabdingbar, um vor schwerer Krankheit und weiteren Lockdowns zu schützen

Wien (OTS/SK) – „Die Regierung muss jetzt alle Stellungnahmen prüfen, Verfassungsexpert*innen beiziehen und einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen. Die Umsetzung der Impfplicht muss ordentlich vorbereitet werden und darf nicht in einem Verwaltungschaos enden“, fordert der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist des Impfpflichtgesetzes. „Eine Impfpflicht ist wegen der schweren Versäumnisse der Regierung in den letzten Monaten leider notwendig geworden. ÖVP und Grüne haben den Sommer verschlafen, den Herbst nicht genutzt und waren zwischendurch aufgrund der Regierungskrise handlungsunfähig. Die SPÖ hat die Impfpflicht weder gefordert noch gewünscht. Wir brauchen aber unbedingt eine hohe Durchimpfungsrate in der Bevölkerung. Diese schützt uns alle nicht nur vor schwerem Verlauf und Krankenhaus, sondern auch vor weiteren Lockdowns“, so Leichtfried. ****

Leichtfried fordert von der Regierung auch eine Klarstellung, ob sie die Umsetzung der Impflicht wie angekündigt schafft oder nicht. „Wenn die türkis-grüne Regierung nicht rechtzeitig in der Lage dazu ist, müssen umso dringender andere Maßnahmen gesetzt werden, um die Impfrate in der Zwischenzeit zu erhöhen. Unser Vorschlag, der rot-weiß-rote Impfscheck, liegt am Tisch. Damit würde jeder 3-fach Geimpfte einen Gutschein in Höhe von 500 Euro bekommen. Das wäre ein positiver Anreiz, der die Kaufkraft stärkt, die heimischen Betriebe unterstützt und das Virus bekämpft. Jetzt ist die Regierung am Zug“, so Leichtfried. (Schluss) sl/ls

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