Vermögenssteuern – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: „Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit“

Vermögenssteuern – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: „Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält es für hoch an der Zeit, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. „Die Millionäre und Milliardäre tragen immer weniger zum gemeinsamen Staatshaushalt bei, während Arbeitnehmer*innen, Pensionist*innen und Konsument*innen immer mehr zahlen“, sagt Krainer. „Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit, das heißt, für eine Abgabe auf große Vermögen und Erbschaften“, so der SPÖ-Finanzsprecher. Er weist außerdem darauf hin, dass das Vermögen der österreichischen Milliardäre in der Corona-Krise um 15 Prozent gewachsen ist, während die Arbeitnehmer*innen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommen verloren haben. ****

Vor zwei Wochen hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) Daten zur Vermögensverteilung in Österreich vorgelegt. Demnach besitzt 1 Prozent der Bevölkerung ein Nettovermögen von mehr als 2 Mio. Euro – diese Gruppe besitzt bis zu 50 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich. Nach einem Bericht des „trend“ besitzen die 100 reichsten Österreicher mittlerweile mehr als 200 Milliarden Euro.

Beim Steueraufkommen fallen die Milliardenvermögen allerdings nichts ins Gewicht, weil weder Vermögens- noch Erbschafts- und Schenkungssteuern gezahlt werden müssen. In Summe tragen Steuern auf Arbeit und Konsum 85 Prozent des gesamten Steueraufkommens, Steuern von Unternehmen und Vermögen nicht einmal 15 Prozent.

Den Grund, warum es so schwer ist, die Schieflage im Steuersystem zu beseitigen, sieht Krainer in der ÖVP. „Die ÖVP ist immer für die Reichen und Superreichen da, wenn es darum geht, sie davor zu bewahren, dass sie ihren gerechten Beitrag zahlen.“

Der SPÖ-Finanzsprecher verweist darauf, „wie die ÖVP alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um dem Milliardär Wolf beim Steuervermeiden zu helfen“. Außerdem plant die ÖVP gerade, die wenigen vermögensbezogenen Steuern noch weiter zu reduzieren. Denn die von der ÖVP gewünschte Streichung der KESt auf Kursgewinne mit Aktien würde vor allem dem Top-1-Prozent der Reichen und Superreichen zugutekommen.

Die SPÖ will, dass auf die Senkung der Konzernsteuern (KöSt) verzichtet wird, zugleich soll die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen viel höher ausfallen und der Sozialversicherungsbonus für Arbeitnehmer*innen, die unter der Steuergrenze verdienen, erhöht werden. Einnahmenseitig spricht sich die SPÖ für eine Finanzierung durch Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften sowie eine zehnprozentige Solidarabgabe der Onlinekonzerne aus. (Schluss) wf/bj

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