SPÖ-Schroll ad Energiekostenausgleich: Regierung muss sich schämen!

SPÖ-Schroll ad Energiekostenausgleich: Regierung muss sich schämen!

Teuerung bekämpfen durch Mehrwertsteuersenkung auf Energie und 300 Euro Einmalzahlung

Wien (OTS/SK) – „Seit Monaten warnt die SPÖ vor den explodierenden Energiekosten. Und seit Monaten fordern wir praktikable und sinnvolle Maßnahmen, um die Teuerung bei den Strom- und Gaskosten abzufedern. Viel zu spät haben ÖVP und Grüne einen Energiekostenzuschuss beschlossen, der sich mittlerweile als nicht umsetzbar entpuppt, zumal sowohl Verfassungsjuristen, Datenschützer und auch die Energiebranche selber dem Regierungsvorschlag eine Abfuhr erteilen. ÖVP und Grüne müssen sich schämen, wie sie mit den Menschen, die massiv unter den gestiegenen Lebenskosten leiden, umgehen. Für reiche Aktionäre und eine Senkung der Wertpapier-KEST hat die Regierung genug Geld. Wenn es um die fleißigen, ‚normalen‘ Menschen geht, wird plötzlich alles schwierig bzw. werden so schlechte Maßnahmen beschlossen, die null Auswirkung haben. Daran erkennt man, auf welcher Seite die Regierung steht“, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Verzögerung bei der Auszahlung des Energiekostenausgleichs scharf. ****

Mittlerweile komme, so Schroll, die Auszahlung der Unterstützung, viel zu spät. „Mit März endet die Heizsaison und die Menschen haben noch immer kein Geld gesehen. Das ist eine Frotzelei und sozial unverantwortlich. Unsere Forderungen, um den Menschen das Leben zu erleichtern, liegen seit langem konkret am Tisch: Die SPÖ fordert eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine 300 Euro Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen – abzuwickeln über das Finanzamt. Das ergibt in Summe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt. Diese, unsere SPÖ-Forderungen bleiben weiterhin aufrecht und wir appellieren an die Regierung, dies endlich umzusetzen, anstatt einen Bauchfleck nach dem anderen zu landen“, so der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/ls

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