Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. Februar 2022. Von SERDAR SAHIN. „Mehr Fairness in greifbarer Nähe“.

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. Februar 2022. Von SERDAR SAHIN. „Mehr Fairness in greifbarer Nähe“.

Innsbruck (OTS) – Der türkis-grüne Vorschlag für ein neues Parteiengesetz könnte tatsächlich mehr Transparenz in die Parteikassen bringen. Die Verhandlungen mit der Opposition werden zeigen, was von dem Plan noch übrig bleibt.

Transparenz. Ein Begriff, der leider zu einer Worthülse verkommen ist – zu inflationär wurde das Wort in der Vergangenheit verwendet, zu oft wurde sie uns von Parteivertretern aller Couleur versprochen. Natürlich tun sie das: „Transparenz“ klingt gut. Was im Verborgenen ist, wird entlarvt, Schatten weicht Licht. Doch so wirklich offenbaren wollten sich die Parteien nicht, stets musste etwas Übles passieren, dass sie einknickten – und der Bevölkerung mehr Transparenz zugestanden. Von der vollmundigen Ankündigung blieb aber zu oft nur noch wenig über. Laxe Strafen ließen manche Parteien die lückenhaften Gesetze umgehen. Statt eines großes Betrages wurde dann halt gestückelt gespendet, in anderen Fällen floss das Geld vorerst verschleiert über die Bande. Eine Obergrenze für Wahlkampfkosten schien für einige Parteien bloß auf dem Papier zu bestehen. Die Realität wurde gebogen, wie es gerade passte. Anders kann man frühere Malversationen schwer erklären.
Nun könnte es tatsächlich so etwas wie Transparenz in den Parteifinanzen geben – fast drei Jahre nachdem das berüchtigte Ibiza-Video veröffentlicht wurde. Die Grünen wedeln schon lange mit einem Plan in der Hand herum, die ÖVP scheint jetzt unter ihrem dritten Kanzler Karl Nehammer so weit zu sein. Eigentlich ist es recht simpel. Was bei juristischen Personen funktioniert, sollte auch bei Parlamentsparteien funktionieren: unabhängige Prüfer, die ordentlichen Einblick in die Bücher haben, und strenge Strafen bei Vergehen. So sieht auch der Plan der Koalitionäre für ein neues Parteiengesetz aus. Der Rechnungshof erhält echte Prüfkompetenz. Wer schwindelt, wird deutlich härter bestraft. Mehr Fairness ist damit in greifbarer Nähe – „gläserne Parteikassen“, wie es Grüne nennen. Eigentlich überfällig, vor dieser politischen Konstellation war das aber offenbar unmöglich – sonst gäbe es das entsprechende Gesetz bereits.
Bevor das Ganze wahr wird, müssen noch einige Hürden überwunden werden. Für Teile ihrer Reform benötigen ÖVP und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – also entweder die Stimmen der SPÖ oder die der FPÖ. Zu verhandeln und sich auf etwas zu einigen, ist essenziell für eine Demokratie. Dennoch birgt sich darin auch die Gefahr, dass der Gesetzesvorschlag an wichtigen Stellen aufgeweicht oder verwässert wird, weil Kompromisse eingegangen werden müssen. Möglich ist aber auch, dass sich alle auf noch strengere Transparenzregeln einigen. Ein kühner Gedanke, nicht wahr? Man wird aber wohl noch hoffen dürfen.

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