Caritas: Pflegereform würde mit Pflege-Staatssekretariat endlich an Fahrt gewinnen

Caritas: Pflegereform würde mit Pflege-Staatssekretariat endlich an Fahrt gewinnen

Landau dankt Wolfgang Mückstein und weist auf dringend anstehende Reformen im Sozialbereich hin

Wien (OTS) – Im Namen der Caritas dankt Präsident Michael Landau dem Minister für sein Engagement: „Wolfgang Mückstein hat in seiner Amtszeit wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie vorangetrieben, von psychischen Folgen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Einzelpakete zur Absicherung von armutsgefährdeten Menschen.“ Gleichzeitig habe sich aber auch bestätigt, dass jede*r Sozial- & Gesundheitsminister*in nachvollziehbar schon mit einer Vielzahl an wichtigen Themen bis an die Grenzen gefordert sei. Die Entscheidung, als Minister zurückzutreten sei gleichermaßen nachvollziehbar wie bedauerlich, so Landau: „Ich wünsche Wolfgang Mückstein und seiner Familie alles erdenklich Gute.“

Der*dem Nachfolger*in und allen öffentlich Verantwortlichen wünscht Landau viel Kraft und ausdauernde Qualitäten. Im Sozial- und Gesundheitsministerium stehen gerade jetzt viele dringende Reformen an: „Der Pflegenotstand ist längst Realität – im Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Betreiber von Einrichtungen und nicht zuletzt im Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Uns läuft die Zeit davon“. Die Ankündigungen und Versprechungen über die Umsetzung einer Pflegereform seien in den letzten 15 Jahren zahlreich gewesen. Mit der Umsetzung der Pflegereform wurde bis auf wenige Einzelmaßnahmen nach wie vor nicht begonnen. Nicht einmal die Zielsteuerung wurde implementiert, so Landau: „Klar ist, dass die Verantwortung zur politischen Umsetzung hier nicht alleine beim Gesundheits- und Sozialminister liegt. Aber angesichts der vielen Themen, denen sich das Sozialministerium jetzt widmen muss, wäre die Einrichtung eines Pflege-Staatssekretariats ein wichtiger Schritt, um die dringend notwendige Pflegereform endlich voranzutreiben.“

Armutsbekämpfung darf in der Pandemie nicht in Vergessenheit geraten!

Gefordert sieht Landau das Sozialministerium jetzt vor allem auch in der Armutsbekämpfung: „Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen zu halbieren. Davon sind wir weit entfernt. Die Einmalzahlungen – zuletzt die Energiekostenpauschale und der Teuerungsausgleich – sind ein richtiger Schritt. Was nach wie vor aussteht, sind Reformen der wichtigsten Sozialleistungen“. In den Einrichtungen der Caritas zeigt sich deutlich, dass etwa die Höhe der Nettoersatzraten des Arbeitslosengelds sowie die Sozialhilfe Neu vielfach nicht vor Armutslagen schützt. Hinzu kommen die hohe Inflation und der Ausblick darauf, dass diese noch weiter steigen werde. Es gelte, den vorgezeichneten Weg von der Arbeitslosigkeit in die Armut zu durchbrechen, so Landau: „Dafür wird es im Zuge der Arbeitslosengeld-Reform des Arbeitsministeriums eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ein existenzsicherndes Niveau brauchen. Und auch eine Gesamtreform der Sozialhilfe Neu muss ein klares Ziel der*des neuen Minister*in sein. Aktuell sind die Höhen der Sozialhilfe österreichweit uneinheitlich und insbesondere für Familien zu niedrig, um die deutlich steigenden Lebenserhaltungskosten abdecken zu können.“ In den Caritas Sozialberatungsstellen in ganz Österreich zeigt sich: Wohnen, Heizen, Energie – diese Themen beschäftigen zunehmend mehr Menschen.

Nicht zuletzt brauche es auch einen Pakt gegen Kinderarmut, so Landau: „Zwei Drittel der Klient*innen in unseren Sozialberatungsstellen sind Eltern oder Elternteile von Kindern oder Kinder selbst. Und die neue Kinderkostenstudie zeigt eine klaffende Lücke zwischen Kinderkosten und Familienleistungen auf.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht Landau etwa bei der Anpassung von Leistungen wie dem Familienbonus sowie dem Unterhaltsvorschuss: „Vom Familienbonus profitieren aktuell genau jene unterstützungsbedürftigen Familien am wenigsten, die beispielsweise in der Pandemie von Einkommensverlusten oder Arbeitslosigkeit besonders betroffen waren. Und – um der Vererbung von Armut endlich ein Ende zu setzen – braucht es einen Mindestunterhalt für jedes Kind auch über die Volljährigkeit hinaus“. Der richtige Zeitpunkt, um über Formen der Kindergrundsicherung nachzudenken, sei jetzt, so Landau abschließend.

Caritas Österreich
Melanie Wenger-Rami
Pressesprecherin, Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664/8266920
melanie.wenger-rami@caritas-austria.at
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