800 Tage Türkis-Grün: NEOS sehen äußerst magere Bilanz
800 Tage Türkis-Grün: NEOS sehen äußerst magere Bilanz
Douglas Hoyos: „Die Regierung hat bis jetzt so gut wie keines ihrer Versprechen im Regierungsprogramm umgesetzt. Österreich braucht aber mehr denn je echte Reformen.“
Wien (OTS) – Heute ist die türkis-grüne Regierung genau 800 Tage im Amt, Karl Nehammer seit 100 Tagen Bundeskanzler. „Vieles wurde versprochen, umgesetzt so gut wie nichts“, resümiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Dass die bisherige Bilanz von Türkis-Grün äußerst mager ausfällt, belege die Beantwortung einer Anfrageserie von NEOS. Hoyos: „In mehr als zwei Jahren Regierungszeit haben ÖVP und Grüne es verabsäumt, die notwendigen Reformen einzuleiten, um Österreich zukunftsfit zu machen.“
Beispielhaft sei der Reformstau beim Thema Transparenz und Kontrolle. „Hier hinkt die Regierung ihren eigenen Versprechungen extrem hinterher. Das Ibiza-Video hat zwar dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit vermehrt über Transparenz debattiert wird. Ein konkretes Konzept für ein weitreichendes und mutiges Informationsfreiheitsgesetz, das für einen gläsernen Staat sorgen würde, fehlt aber vollkommen. Und auch die Ausweitung der Prüfkompetenzen für den Rechnungshof, der die Parteifinanzen wirklich konsequent durchleuchten könnte, gibt es nicht. Von Strache über Kurz bis hin zu Karmasin erinnern uns ehemalige Regierungsmitglieder immer wieder daran, dass es härtere Gesetze braucht, um Korruption zu verhindern. Trotz Ankündigungen gibt es nach 800 Tagen türkis-grüner Regierungszeit aber leider keine substanziellen Reformen. In Sachen Anstand ist also genau nichts weitergegangen.“
Aber auch beim grünen Kernthema Klimaschutz gibt es nur wenig Greifbares, so Hoyos. „Umweltministerin Leonore Gewessler spricht gerne davon, dass man sich im Regierungsprogramm auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verständigen konnte. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, aber es braucht schon auch konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Und genau hier lässt die Regierung aus und liefert nicht.“ Ein Klimaschutzgesetz mit konkreten CO2-Reduktionspfaden fehle trotz vieler Ankündigungen immer noch. Genauso wie ein CO2-Budget und eine CO2-Ausstiegsstrategie. „Dass ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht nur aufgrund des Klimawandels, sondern auch aus geostrategischen Überlegungen dringend notwendig ist, zeigt nicht zuletzt Putins Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft – Stichwort Energiepreise.“
Bundeskanzler Karl Nehammer habe zwar einen freundlicheren Ton angeschlagen. „Was die Sachpolitik betrifft, gibt es aber auch unter ihm nur Blockade und Reformstau. Gerade jetzt braucht es aber kein Klein-Klein und kein Drehen an kleinen Schräubchen, sondern endlich echte und mutige Reformen, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen“, fordert Hoyos.
NEOS
Julian Steiner
+43 664 88782 402
presse@neos.eu
www.neos.eu
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender