Leichtfried: Wirtschaftsministerin zuständig für Preisdeckel – Auch Kogler kennt offenbar die Gesetze nicht

Leichtfried: Wirtschaftsministerin zuständig für Preisdeckel – Auch Kogler kennt offenbar die Gesetze nicht

„Zeit der Ausreden und der Untätigkeit muss vorbei sein – Schramböck soll nach dem Gesetz handeln und Spritpreis regulieren“

Wien (OTS/SK) – „Offenbar kennt selbst der Vizekanzler der Republik wichtige gesetzliche Grundlagen nicht. Sonst wüsste Werner Kogler, dass es nicht die Bundeswettbewerbsbehörde braucht, um bei den Benzinpreisen regulierend einzugreifen, sondern einfach die Wirtschaftsministerin bei überhöhten Benzinpreisen von sich aus tätig werden kann und gesetzlich auch muss“, sagt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Kogler hatte gestern verlautet, man überlege, die Bundeswettbewerbsbehörde einzuschalten, weil die Spritpreise in Österreich trotz sinkenden Ölpreises hoch bleiben. Leichtfried: „Anstatt die Verantwortung abzuschieben, kann – ja, muss – die Regierung handeln und hätte das schon längst tun können. Laut Gesetz ist die Wirtschaftsministerin sogar verpflichtet, preisregulierend einzugreifen, wenn in Österreich der Benzinpreis vom internationalen Preis ungewöhnlich stark abweicht. Worauf warten Kogler und Schramböck?“, so Leichtfried. ****

„Die österreichische Bevölkerung braucht keine PR-Gipfeltreffen ohne Ergebnis, sondern Maßnahmen. Aber diese Regierung versagt selbst dort, wo das Gesetz sagt, was zu tun ist. Die Zeit der Ausreden und der Untätigkeit muss vorbei sein. Schramböck soll gesetzeskonform handeln und von sich aus eine Preisregulierung angehen“, fordert Leichtfried. „Die Bevölkerung möchte von der Regierung nicht mehr hören, was nicht geht, sondern sie möchte Lösungen sehen. In anderen Ländern geht das ja auch“, so Leichtfried, der auf die Energiepreis-Maßnahmen in 15 europäischen Ländern verweist. „In der Zwischenzeit dilettiert die türkis-grüne Regierung weiter vor sich hin. Sie können es einfach nicht“, so das Urteil des SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) ah/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender