SPÖ-Einwallner: SPÖ trägt keine demokratiefeindlichen Maßnahmen mit
SPÖ-Einwallner: SPÖ trägt keine demokratiefeindlichen Maßnahmen mit
ÖVP und Grüne verbieten Krankenhauspersonal Demonstrationsmöglichkeiten
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist empört über die Unfähigkeit der ÖVP, Krankenhäuser ohne demokratiefeindliche Maßnahmen zu schützen: „Es ist bezeichnend, dass sich ÖVP und Grüne nur mit Bausch-und-Bogen-Maßnahmen, wie Demonstrationsverboten vor Krankenhäusern, zu helfen wissen. Die Schutzzonen, die im gestrigen Innenausschuss von den Regierungsfraktionen und den NEOS beschlossen wurden, sind geeignet, alle Demonstrationen vor Spitälern zu verbieten und damit Krankenhauspersonal die Möglichkeit für Demonstrationen an ihrem Arbeitsplatz zu nehmen. Sie öffnen Missbrauch Tür und Tor. Gerade jetzt, wo die Regierung das Personal seit Jahren im Stich lässt, ist mehr als durchsichtig, warum sie dieses Gesetz beschließen.“ ****
Das Versammlungsgesetz ist eindeutig: § 6. (1) Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen. „Der Innenminister hätte also jederzeit Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner*innen vor Krankenhäusern untersagen können, oder Routen umleiten, die an Krankenhäusern vorbeiführen. Es wäre sogar seine Pflicht, er tut es aber nicht. Schon 2020, kurz vor dem ersten Lockdown, übte sich das Pflegepersonal in Warnstreiks, da ihre Arbeitsbedingungen schon damals alles andere als angemessen waren. Mit dieser Gesetzgebung könnten sie das überall tun, nur nicht dort, wo sie arbeiten. Das ist durchsichtig, unbeholfen und ein Angriff auf die arbeitenden Menschen in Österreich. Für so etwas wird sich die Sozialdemokratie nie hergeben“, stellt Einwallner ganz klar fest.
„Es ist ja bezeichnend, dass das Innenministerium keine anderen Antworten hat, als die Rechte arbeitender Menschen zu beschneiden. Keine zusätzliche Unterstützung für Krankenhauspersonal, keine Unterstützung für Ärzt*innen, die mit dem Tode bedroht werden. Nur viel zu weitgreifende Einschränkungen demokratischer Grundrechte. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Kapitulation und Arbeitsverweigerung“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/lp
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